Nelly Waldeck

Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich in meiner Rede beantwortet. Ich habe gesagt: Man muss es sich anschauen. Es hat allerdings keinen Sinn, jetzt einen konkreten Zeitpunkt, der im nächsten Jahr liegt, festzulegen, um diese Entscheidung zu treffen, sondern das muss man sich grundsätzlich offenhalten. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage haben wir soeben eine halbe Stunde lang diskutiert. Ich habe gesagt, dass ich die Lösung, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, für nicht zielführend halte. Wir haben beschrieben, welche Lösungen das Land momentan für jede einzelne dieser Situationen prüft. Eine Debatte, die genau so geführt wird, halte ich für ernsthaft und zielführend. Ich will mir nur nicht am Ende dieser Beratung vorwerfen lassen, dass wir, nur weil wir Ihre Lösung nicht als sinnvoll anerkennen, die Debatte nicht ernsthaft führen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Sybilla Nitsch [SSW]: Eine Nachfrage noch!)