Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ab dem kommenden Jahr werden alle größeren oder kapitalmarktorientierten Unternehmen verpflichtet, messbar darzustellen, wie weit sie in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sind. Das zeigt bereits jetzt seine Wirkung. Jetzt fangen größere Unternehmen damit an, sich mit ihrer Nachhaltigkeit stärker auseinanderzusetzen und Kompetenzen für die Nachhaltigkeitsberichte und damit im Prinzip auch für die Nachhaltigkeitsstrategie aufzubauen. Es ist ohne Zweifel argumentierbar, dass ein Nachhaltigkeitsbericht selbst keinen Schritt mehr in Richtung Nachhaltigkeit bewirkt. Allerdings ist er die Grundlage dafür, strukturiert und messbar vorzugehen und die größten Potenziale für die eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu identifizieren. Ich nehme einmal das Beispiel Dataport. Die Rechenzentren werden gebündelt und mit klimaneutralem Strom versorgt oder die Büroflächen reduziert. Wir reden über die Mobilität der Mitarbeiter_innen. Das klingt alles erst einmal gut. Wenn man sich dann aber den Nachhaltigkeitsbericht anguckt, fällt relativ schnell auf, dass das größte Potenzial ganz woanders liegt, nämlich bei der Anschaffung der Hardware. Nur mit einem strukturierten Ansatz kann man also auch hinterher schwerpunktmäßig die relevantesten Themen bearbeiten und zu mehr Nachhaltigkeit kommen. Aber das Beispiel Dataport zeigt noch etwas. Nur weil ein Unternehmen von der öffentlichen Hand aufgebaut und finanziert wird, heißt das nicht, dass es keinen Bedarf für eine Nachhaltigkeitsstrategie oder für den vorliegenden Bericht gibt. Ganz im Gegenteil: Viele sehr große kommunale Unternehmen haben auch große gesellschaftliche Verantwortungsbereiche: IT, Verkehr, Wärmeversorgung – mit entsprechenden Emissionen und mit entsprechenden Relevanz, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele auch in diesen Bereichen umgesetzt werden. Kleinere Unternehmen hingegen sind aktuell von der EU-Richtlinie ausgenommen. Das macht es für sie nicht weniger relevant, sich mit Nachhaltigkeit auseinander zu setzen, aber so ein aufwendiger, großer Bericht erfordert Kapazitäten, auch gerade Personalkapazitäten, die kleine Unternehmen nur sehr viel schwerer aufbringen können als die großen Unternehmen. Nur öffentliche Unternehmen sind bislang durch landesgesetzliche Regelungen verpflichtet, einen solchen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Deswegen stellen wir heute eine Lösung vor, die private und öffentliche Unternehmen gleichstellen soll. Wo die CSRD, also die Nachhaltigkeitsrichtlinie, greift, sollen auch öffentliche Unternehmen den vollen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Wo sie für Private nicht gilt oder nicht gewollt ist, streichen wir sie auch für Öffentliche. Ich finde, das ist ein guter Mittelweg mit Verantwortung und ohne Überlastung der kommunalen Unternehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gerade kleinere Unternehmen wie kleine Stadtwerke, die wenige Mitarbeiter_innen habe, organisieren die Wärmewende in ihrer Gemeinde und sollen durch einen größeren Bericht mit vielen Kapazitäten nicht zusätzlich belastet werden. Das bedeutet in keiner Weise, dass sich nicht auch kleinere Unternehmen mit ihren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandersetzen und ihre Emissionen reduzieren sollen. Viele kleine Unternehmen haben bereits durch aktive Aufsichtsräte Berichtspflichten und müssen für ihre gesellschaftliche Verantwortung im Aufsichtsrat Rechenschaft ablegen. Nachhaltigkeitsberichte sind nicht der einzige Weg, öffentliche Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit zu verhelfen. Politische Beschlüsse, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, Divestmentverpflichtungen, ausreichend Ressourcen für die Transformation, soziale und ökologische Vergabebedingungen, Quoten – die Liste möglicher Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit ist lang. Nutzen wir die Nachhaltigkeitsberichte da, wo sie sinnvoll und angemessen sind, und vergessen nicht die vielen anderen Instrumente, die es auch braucht, um unsere kommunalen Unternehmen zu unterstützen, mehr Nachhaltigkeit umzusetzen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)