Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Privileg der Opposition, einfache Antworten für komplexe Fragestellungen zu liefern. Das gelingt der SPD hier heute Morgen ausgesprochen gut. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe FDP und SSW) Ich halte es gleichwohl für eine Scheindebatte, die wir hier im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition für die heutige Aktuelle Stunde mit dem darin enthaltenen Vorwurf, gemachte Zusagen und Versprechen würden nicht eingehalten, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht keine Nachverhandlungen zu den …

Herr Kollege Buchholz, können Sie uns sagen, ob in NordrheinWestfalen, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern keine Entscheidungsbefugnisse an Ausschüsse delegiert werden? – Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen. Die Umfänglichkeit korrespondiert aber genau mit der Frage, ob Fraktionsgrößenregelungen geschaffen werden. Wenn es in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Buchholz hat das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände erwähnt. Es ist ja allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen. Die haben an (Tobias Koch) der einen oder anderen Stelle Bedenken angemeldet. Sie haben aber etwas anderes gefordert: Sie haben gefordert, es verbindlich ins …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sind sogar für eine Fraktionsgröße von vier Leuten.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Peter Petereit, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Lübecker Bürgerschaft. (Zuruf FDP: Nein!) Tatsächlich dürften die Lübecker mit am besten die negativen Auswirkungen von …

Denn ich würde der Kollegin Krämer wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte auch heute wieder empfehlen, ihre Argumente vorher noch einmal abzuwägen und zu überlegen. Sie unterstellen uns, wir verstießen gegen die Verfassung und verwirklichten schwarz-grüne Lieblingsprojekte, indem wir uns einfach über Regeln hinwegsetzten. …

Ja, das will ich sehr gern, Frau Präsidentin.

Ich wäre durch. Aber immer gern!

Zusammenrechnen können Sie selbst. Sie merken, die 400 Millionen Euro sind in den Planungen weitestgehend ausgeschöpft. Ich habe eben auch sehr dezidiert aufgezählt, was alles noch an Belastungen auf uns zukommt aus dem, was die FDP in Berlin mit beschlossen hat. Das sind die gesamten Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Die wirken im …

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal versuchen, auf ein oder zwei Argumente, die in dieser Debatte gefallen sind, einzugehen. Der Kollege hat vorhin zurecht darauf hingewiesen, dass die 400 Millionen Euro im Grunde schon vollkommen verplant und ausgeschöpft sind. Die Kollegin Krämer …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.“ Das ist keine neue Feststellung, sondern genau diesen Beschluss hat der Schleswig-Holsteinische Landtag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es richtig und wichtig war, diesen Punkt heute Morgen hier als Antrag einzubringen und auch prominent zu setzen. Ich möchte unsere Fraktionsreise nicht überhöhen, aber ich hatte schon das Gefühl, sie sei bei Northvolt durchaus als positives Signal …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel hat zwei Komponenten: Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits, und beides sind wir bislang in …

Offensichtlich war das alles die Antwort auf meine erste Frage. Insofern komme ich jetzt zu meiner zweiten Frage; vielen Dank. – Kollege Buchholz, genau das machen wir: Wir sichern mit Landesbürgschaften die Darlehensvergabe durch eine Hausbank ab, damit die Hausbank in der Lage ist, dieses Darlehen zu vergeben, was sie möglicherweise …

Herr Kollege Buchholz, könnten Sie uns an Ihrer Erkenntnis teilhaben lassen, wieso Hausbanken dann keine Darlehen mehr vergeben würden? Zweitens habe ich die Frage: Würden sie sie nicht mit einer Bürgschaft des Landes doch vergeben? – Lieber Herr Kollege Koch, wenn eine Energiepreissteigerung dazu führt, dass das Geschäftsmodell nicht …

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir waren uns in der Debatte ja schon sehr einig. Sie haben gesagt, wir hätten die Notsituation für den Ukrainekrieg bereits beschlossen, wir hätten sie jedoch im Landtag noch nicht beschlossen für die Energiekrise. Der Beschluss lautete: „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe SPD-Fraktion, schön, dass Sie aufgewacht sind und sich an der Debatte beteiligen. (Martin Habersaat [SPD]: Was ist das denn für ein Ton?) – Ja, Sie müssen einmal schauen, was Sie heute hier gerade beantragen. – Wir befinden uns hier im …

Wenn der Kollege Vogt sein Abstimmungsverhalten oder das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Ausschuss noch einmal erläutern möchte, sehr gern.

Der Kollege Vogt war heute eigentlich schon dran. - Mittwoch, 28. September 2022 355

Das kann ich der Kollegin Krämer jetzt schlecht verwehren.