Tobias Koch

Herr Kollege Buchholz, können Sie uns sagen, ob in NordrheinWestfalen, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern keine Entscheidungsbefugnisse an Ausschüsse delegiert werden? – Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen. Die Umfänglichkeit korrespondiert aber genau mit der Frage, ob Fraktionsgrößenregelungen geschaffen werden. Wenn es in Nordrhein-Westfalen anders geregelt ist, orientiere ich mich an der Entscheidung (Dr. Bernd Buchholz) des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt Ihnen etwas. Dass die kommunalen Landesverbände gern die Fünfprozentsperrklausel wiedereingeführt hätten, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Entscheidung hin gekillt hat: Lieber Herr Kollege Koch, was ist denn das, was da auf dem Zettel steht? Natürlich wollen die irgendetwas anderes. Das ist eben nicht verfassungsgemäß! Die Verfassung ist bei uns nun einmal der Maßstab. Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt kommen: Wer sind denn eigentlich die, die in Lübeck und den ganzen Kommunalparlamenten durch die ständigen neuen Ausschussbesetzungen etwas auslösen, das dann tatsächlich manchmal lähmend ist? Sind das die kleinen Fraktionen, die am Start der Wahlperiode tatsächlich als kleine Fraktionen angetreten sind? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Nein, es sind in der Regel die Abspaltungen aus großen Fraktionen, die dazu führen, dass sich dann zusätzliche kleine Fraktionen bilden. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Das ist falsch!) Ehrlich gesagt: Es ist Ihr Problem, dass Sie Ihre großen Fraktionen in der Regel nicht zusammenhalten und dann neue Fraktionsbildungen haben. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW – Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Wenn das aber Ihr tatsächliches Begehr wäre, die in einer Wahlperiode entstehenden Themen zu regeln, dann könnte man ja auch über andere Regelungen nachdenken, zum Beispiel, dass diejenigen, die in einem gemeinsamen Wahlvorschlag bei der Wahl antreten und dann mit mehreren darin sind, automatisch immer eine Fraktion bilden können und nur die nachträgliche Änderung ausgeschlossen wird. Darüber könnte man aus meiner Sicht sehr wohl nachdenken. Ob das verfassungsrechtlich geht, weiß ich nicht. (Tobias Koch [CDU]: Gleichheit des Mandats!) Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, Herr Kollege, indem Sie nämlich dafür sorgen, dass diejenigen, die sich aktiv an unserer Kommunalpolitik beteiligen und aktiv mitarbeiten wollen, auch wenn sie einer kleinen Gruppierung angehören, nicht mehr in die Ausschüsse gelassen werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es eben aus. Die wollen mitarbeiten, die wollen sich beteiligen. Und Sie sorgen dafür, dass sie es zukünftig nicht mehr können. Ich finde, das ist ein Anschlag auf demokratische Rechte. – Herzlichen Dank. (Zuruf Werner Kalinka [CDU] – Wortmeldung Werner Kalinka [CDU]) (Anhaltender Beifall FDP und SSW)