Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition für die heutige Aktuelle Stunde mit dem darin enthaltenen Vorwurf, gemachte Zusagen und Versprechen würden nicht eingehalten, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht keine Nachverhandlungen zu den Krankenhausinvestitionen, die wir in der letzten Wahlperiode vereinbart haben. Das, was beschlossen wurde, gilt, und es wird von der jetzigen Landesregierung genau so umgesetzt, wie es von der Vorgängerregierung vorgesehen war. (Martin Habersaat [SPD]: Und was muss nachverhandelt werden?) – Es muss überhaupt nichts nachverhandelt werden, Herr Kollege Habersaat. (Christopher Vogt [FDP]: Dann können wir ja jetzt aufhören!) – Die Opposition stellt ja durchaus zutreffend dar, Herr Kollege Vogt, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist die Amnesie jetzt vorbei?) dass es, Herr Kollege Buchholz, im Herbst und Winter des letzten Jahres Beratungen in der damaligen Jamaikakoalition darüber gegeben hat, wie der zusätzliche Investitionsbedarf von über 800 Millionen Euro im Krankenhausbereich gedeckt werden könne. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Deckungslücke insofern nicht neu war, als dass bereits im allerersten Infrastrukturbericht eine Deckungslücke von 554 Millionen Euro klaffte, Frau Kollegin Raudies. Da würde ich als SPD und SSW den Mund nicht allzu voll nehmen. Das fällt nämlich in die Verantwortung der damaligen Küstenkoalition. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Langweilig!) Deshalb haben wir in Jamaika damals die Krankenhausinvestitionen ganz erheblich aufgestockt. Schon mit dem Infrastrukturbericht 2020 stand insgesamt 1 Milliarde Euro für Krankenhausinvestitio- (Tobias Koch) nen zur Verfügung. Mittlerweile sind es sogar 1,6 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein echter Kraftakt, den Land und Kommunen gemeinsam geleistet haben. Das wissen wir auch alle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch wies schon der Infrastrukturbericht 2020 darauf hin, dass weitere Projekte im Umfang von über 400 Millionen Euro auf der Warteliste stehen würden. Diese Warteliste war dann bis Ende 2021 auf über 800 Millionen Euro angewachsen und hat zu den bereits genannten Beratungen in der Jamaikakoalition geführt. Eine Runde der Staatssekretäre hat damals alle IMPULS-Mittel noch einmal auf den Prüfstand gestellt und nach Umschichtungsmöglichkeiten hin untersucht. Im Ergebnis ist es gelungen, einen zusätzlichen Betrag von 121,4 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen zu mobilisieren. Zusammen mit der hälftigen Kofinanzierung durch die Kommunen ergab sich dadurch ein Betrag von insgesamt 242,8 Millionen Euro. Genau das hat die Jamaikakoalition im Oktober 2021 beschlossen. Das lässt sich als erste Tranche bezeichnen, weil damals klar war, dass es weiterer Schritte mit zusätzlichen Tranchen bedarf. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ja, genau, Herr Kollege Garg. Das war vollkommen klar. Dem waren wir uns bewusst. Nicht der Wahrheit entspricht hingegen die Behauptung, dass es auch über eine zweite Tranche damals eine politische Verständigung gegeben habe. Um das zu belegen, könnte ich zum einen die Protokolle der damaligen Jamaikakoalitionsrunden vorlegen, in denen als Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung auf die erste Tranche festgehalten ist. Ich muss aber gar nicht auf diese vertraulichen Dokumente zurückgreifen, um das zu beweisen. Vielmehr kann ich sogar auf öffentlich zugängliche Dokumente verweisen. Die Kollegin Raudies hat dies gerade auch schon getan. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Im April dieses Jahres hat das Kabinett der damaligen Jamaika-Landesregierung unter Beteiligung von Heiner Garg und Bernd Buchholz den Infrastrukturbericht 2022 beschlossen. Darin ist eine Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen von 628,5 Millionen Euro ausgewiesen. WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die politisch vereinbarte erste Tranche wurde vorher bereits abgezogen. Das alles ist öffentlich nachzulesen in der Drucksache 19/3791. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Hätte es eine politische Vereinbarung über eine zweite Tranche gegeben, wäre es doch total genial gewesen, diese Lösung wenige Wochen vor der Landtagswahl öffentlich zu verkünden. Dann hätte der damalige Gesundheitsminister auch noch schnell öffentlichkeitswirksam Bescheide verteilen können. Das wäre doch total super gewesen, wenn es diese Verständigung gegeben hätte. Daran, dass das nicht geschehen ist, kann man doch am besten nachvollziehen, dass es eine solche Verständigung nicht gegeben hat. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätte es diese Vereinbarung gegeben, dann hätten auch die Kommunen ihren hälftigen Anteil von rund 300 Millionen Euro aufbringen müssen. An dieser Stelle lässt sich zum dritten Mal nachweisen, dass die Opposition die Unwahrheit sagt; denn eine solche Vereinbarung mit den Kommunen existiert schlichtweg einfach nicht. Meine Damen und Herren, es lässt sich daher feststellen: Eine politische Vereinbarung über die fehlenden 600 Millionen Euro hat es nie gegeben, und zwar deshalb nicht, weil auch Jamaika nicht zaubern konnte und das Geld auch damals nicht vom Himmel gefallen ist. Es war schon schwer genug, 121 Millionen Euro an IMPULS-Mitteln zusammenzukratzen. An mehr war zum damaligen Zeitpunkt nicht zu denken. Der Vorwurf der Opposition ist damit hinreichend widerlegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist aber, dass wir eine Lösung für den zusätzlichen Investitionsbedarf benötigen. Das ist vollkommen unstrittig. Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zu den akuten Problemen vieler Krankenhäuser besteht, sind die zusätzlichen Investitionen enorm wichtig, um die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Fraglich ist allein, woher das Geld kommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es wichtig, dass der Landtag mit dem im September beschlossenen dritten Nachtragshaushalt vorgese- (Tobias Koch) hen hat, Haushaltseinsparungen in diesem Jahr von bis zu 170 Millionen Euro dem Sondervermögen IMPULS zuzuführen. Woher soll das Geld für Krankenhausinvestitionen denn sonst kommen, wenn nicht aus dem Sondervermögen IMPULS? Jeder Euro, mit dem wir das IMPULS-Programm stärken, hilft uns dabei, die finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die es braucht, um zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu ermöglichen. Genau das haben wir mit dem dritten Nachtragshaushalt gemacht. Er war und ist deshalb ein wichtiger Baustein für die Lösung dieses Problems. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso erstaunlicher ist es, dass SPD und FDP diesen dritten Nachtragshaushalt abgelehnt haben, und zwar genau wegen dieser 170 Millionen Euro. Da hieß es: Die 170 Millionen Euro würden keinem einzigen Bürger helfen, dieses Jahr über den Winter zu kommen. Das Land würde sich einen schlanken Fuß machen, anstatt die Menschen zu entlasten. So der damalige Vorwurf der Opposition. Nur drei Monate später merken Sie selbst, wie kurzsichtig Ihre damalige Forderung gewesen ist. Hätten wir die eingesparten 170 Millionen Euro direkt für weitere Mehrausgaben verwendet, wie von der Opposition gefordert, dann hätten wir immer noch keinen einzigen Euro, mit dem wir das Sondervermögen IMPULS jetzt stärken könnten. Genau diesen Weg müssen wir aber weiter gehen: Das ist doch die Lösung des Problems. Wir müssen auch in den nächsten Jahren versuchen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften oder im laufenden Haushalt Geld einzusparen, um damit das Sondervermögen IMPULS zu stärken und dann Schritt für Schritt die jetzt bestehende Lücke bei den Krankenhausinvestitionen zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen, und zwar genauso wie wir unter Jamaika den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur schrittweise abgebaut haben, und zwar ohne neue Schulden, solide finanziert und das Ganze mithilfe des Sondervermögens IMPULS. Damit aber nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein auch bei ihren aktuellen Liquiditätsproblemen helfen. Der Bund verspricht seit Monaten vollmundig, die Krankenhäuser mit einem Här-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 853 tefallfonds angesichts der gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Allerdings sollen die geplanten Hilfen des Bundes nur schrittweise bis Ende März 2023 ausgezahlt werden. (Zuruf SPD: Ablenkung!) – Nein, das ist das akute Problem, Frau Kollegin. Die Krankenhäuser haben nicht das Problem, dass sie jetzt insolvent gehen, weil es an Investitionsmitteln fehlt, sondern weil sie ein Liquiditätsproblem haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir bis März 2023 warten, dann ist es für einige Kliniken vielleicht schon zu spät. Deswegen springen wir als Land erneut dort ein, wo der Bund nicht oder viel zu langsam agiert. Unser Gesundheitsministerium wird den Krankenhäusern die ihnen zustehenden Beträge im Volumen von knapp 60 Millionen Euro vorfinanzieren, um damit einen Beitrag zur schnellstmöglichen Lösung dieses Liquiditätsproblems zu leisten. (Zuruf SPD: Davon reden wir schon seit dem Sommer!) Sofern der Finanzausschuss zustimmt, werden wir aus den Mitteln des Ukraine-Notkredits diese Zwischenfinanzierungen auf die Beine stellen. Ohne den Ukraine-Notkredit wäre das übrigens nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann hätten wir dieses Geld nämlich nicht. Genau den wird die FDP beim übernächsten Tagesordnungspunkt zum vierten Nachtragshaushalt aber erneut ablehnen und sich damit gegen den Einsatz des Ukraine-Notkredits aussprechen. Während wir uns also als Regierungsfraktionen und als Regierung um konkrete Hilfen für unsere Krankenhäuser im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes bemühen, ist die FDP an dieser Stelle genauso falsch davor wie bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)