Reden (273)
28.09.2022
Auch von der Kollegin Raudies immer gern.
28.09.2022
Beim Kollegen Vogt immer besonders gern.
28.09.2022
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer werden in diesem Jahr durch Inflation und Energiepreissteigerungen um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Mit der Gasumlage wollte der Bund weitere 34 Milliarden Euro …
02.09.2022
Aber die Planungen zu dem Schulbauprogramm von 120 Millionen Euro, das wir gemeinsam beschlossen und aufgelegt haben, laufen jetzt. Dieses Förderprogramm ist aufgesetzt; die Kommunen planen. Das muss man jetzt auch umsetzen. Ich finde, hier ist die Verlässlichkeit der Politik gefordert. Gehen Sie noch einmal in sich, lassen Sie uns …
02.09.2022
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der von SPD und FDP gehaltenen Reden möchte ich noch einmal an beide Fraktionen appellieren, heute dem Antrag zuzustimmen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) – Das ist nicht spaßig. Das ist ein sehr ernster Augenblick. Ich finde, der …
01.09.2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte mit dem Versuch, die üblichen politischen Spielchen zu spielen, sich das immer gegenseitig zuzuschieben, muss auf die Öffentlichkeit tatsächlich etwas befremdlich wirken. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Sie müssen einmal in Ruhe gucken, wie die Sachlage ist. Ich knüpfe einmal direkt an den …
01.09.2022
Ihre Forderung, Herr Kollege, war aber doch, wir mögen jetzt sofort beschließen, dass wir diesen Schutzschirm für die Stadtwerke aufspannen sollen. – Genau. – Sie wissen also schon, dass er vom Bund nicht kommen wird und wir das deswegen als Land selber beschließen müssen und gar nicht mehr prüfen müssen? – Wenn der Bund einen …
01.09.2022
Ich möchte einmal fragen, ob Sie mehr wissen als wir. (Serpil Midyatli [SPD]: Immer schon!) Wissen Sie jetzt schon, dass der Bund die Stadtwerke im Regen stehen lassen wird und ihnen nicht helfen wird, dass er diese Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, für die Stadtwerke nicht lösen und sich nur auf die Großunternehmen …
01.09.2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon bemüht, laut zu sprechen; aber es ist wirklich eine laute Stimmungslage bei der SPD festzustellen. Ich will trotzdem daran erinnern: In beiden bisherigen Krisen, die wir alle noch vor Augen haben, hat der Bund genau diese Verantwortung wahrgenommen. Jetzt, durch den Ukrainekrieg, werden …
01.09.2022
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat zwei Seiten: Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel, und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl sicherzustellen, gibt …
31.08.2022
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 und der Konstituierung des Landtages hat unsere neue Legislaturperiode begonnen – das Ganze verbunden mit einem teilweisen Wechsel der Koalitionsfarben, was in einer Demokratie aber vollkommen normal und ein selbstverständlicher Vorgang ist. …
30.06.2022
Ich bin bei der Sache, Frau Präsidentin. (Zuruf FDP: Und jetzt zum Inhalt!) Ich will an dieser Stelle – das sei vielleicht noch gestattet – dem Herrn Oppositionsführer zu seiner ersten Rede als Abgeordneter hier im Landtag herzlich gratulieren. Wir hatten ja während des Wahlkampfes mehrmals Gelegenheit, uns bei Podiumsdiskussionen zu …
30.06.2022
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum 20. Mal haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag gewählt. Mit großer Freude schaue ich heute Morgen in die Runde der 69 Abgeordneten. Sehr viele neue Gesichter sind darunter. Ihnen und - Donnerstag, 30. Juni 2022 31 euch allen noch einmal …
