Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben wie bereits Ihre Vorrednerin das Narrativ „Überraschung“ bedient im Zusammenhang mit den 1,3 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen und gesagt, diese Information sei dem Parlament vorenthalten worden. Erinnern Sie sich an die OktoberSteuerschätzung? Diese ist allen Fraktionsvorsitzenden wie auch den …

Vielen Dank, Herr Dr. Dolgner. Jetzt ist mir klargeworden, worin Ihr Missverständnis besteht. Sie verknüpfen nämlich zwei vollkommen unterschiedliche Sachzusammenhänge. Ich habe aus dem damaligen Entwurf des IB-Gesetzes zitiert. In dem Gesetzentwurf steht drin, dass wir die IB zum ausschließlichen Förderinstitut machen, dass wir also …

Herr Kollege Dr. Dolgner, wie soll ich etwas belegen, das es überhaupt gar nicht gegeben hat? – Also, Sie haben ja gesagt, Sie haben darüber diskutiert. Das war Ihre Aussage. (Tobias Koch [CDU]: Worüber? Nein!) Und dann – – (Tobias Koch [CDU]: Habe ich nicht gesagt!) – Wir können das – –

Nein, Herr Kollege Buchholz. So groß ist der Unterschied nämlich gar nicht. Es sind zwei unterschiedliche Sachverhalte – EDV-Dienstleistungen oder eben Ausschreibungsdienstleistungen, Förderrichtlinien. Das könnte aber auch jede Unternehmensberatung, das könnte auch eine Rechtsanwaltskanzlei genauso. Da gibt es ganz viele …

Zum jetzigen Zeitpunkt sehr gerne.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin die Geschichte gehört, dass ein liberaler Wirtschaftsminister in der letzten Legislaturperiode dieses Gesetz verhindert hätte, weil es überhaupt nicht angehen könne, dass per Gesetz Umsatzsteuerverpflichtungen bei der Organisation der Landesverwaltung vermieden werden …

Dass Sie dort für die FDP-Fraktion stehen, ist mir sehr wohl bewusst, Herr Kollege. Deswegen habe ich ja auch gefragt, ob die FDP-Fraktion dies aus dem Ukraine-Notkredit finanzieren würde. Ihren Verweis auf die Kollegin Krämer interpretiere ich mal als Nein, den bisherigen Einlassungen der Kollegin Krämer folgend. Habe ich Sie gerade …

Ich interpretiere es mal als Ja, Herr Kollege.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt – so hat es die FDP in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde formuliert. Ich will deshalb zuerst sagen, dass ich es gut und richtig …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land soll klimaneutral werden: Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040, (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) die Bundesrepublik und ganz Europa spätestens bis zum Jahr 2045. Das sind gewaltige Herausforderungen, für die nur noch ein begrenzter Zeitraum zur …

Ich halte mich an die Empfehlung, das zu beschränken und daher keine weiteren Fragen zu. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, dem Wunsch der Opposition nach einer Landtagsdebatte zu diesem Gesetzentwurf sind wir gern nachgekommen. Es handelt sich aber um die bloße technische Umsetzung dessen, was mit dem Entlastungspaket …

Das ist aber am Ende das Gleiche. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist nicht das Gleiche!) – Doch! Am Ende kommt es darauf an: Wie viel Kredit haben wir in Anspruch genommen. Wenn wir das Geld nicht in Anspruch nehmen, fällt die Kreditsumme geringer aus. Alles andere ist reine Buchungstechnik. Ob wir ihn aufnehmen und tilgen oder ob wir ihn …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und erweitern wir das bestehende Sondervermögen Bürgerenergie Schleswig-Holstein, das in Zeiten – Herr Minister – der Jamaikakoalition mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP – Frau Kollegin Krämer – beschlossen wurde. Wir wissen alle: Das …

Eine Minute reicht vollkommen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Lücke von rund 660 Millionen Euro (Dr. Heiner Garg [FDP]: 800 Millionen Euro!) – 800 Millionen abzüglich deiner ersten Tranche von 140 Millionen Euro, macht 660 Millionen Euro – genau die Lücke ist, die das Jamaika-Kabinett …

Der Reihenfolge nach, bitte. Ja, gern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Lücke hat niemand bestritten; lesen Sie meine Rede von vor vier Wochen nach! Die Frage ist: Wie schließen wir die Lücke? Heiner Garg hat als Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode mit 120 Millionen Euro eine erste Tranche geschafft. Woher hat er die genommen? …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges in Europa, gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart …

Dann habe ich ja unbegrenzte Redezeit. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den die Kollegin Nies vollkommen zu Recht angesprochen hat. Herr Minister a. D. Dr. Garg, welche Logik hatte es, dass Kitas, die den Fachkräfteschlüssel nicht erfüllen können, die Sachkostenerstattung gekürzt …

Herr Kollege Timmer, die Antwort war: Nein, das ist nicht das entscheidende Problem. Das entscheidende Problem ist: Welche Rahmenbedingungen haben wir? Welche Flächen haben wir zu Verfügung? – Die Rahmenbedingungen setzt der Bund, an den Flächen arbeiten wir. Davon hängt am Ende ab, wie viele neue Windkraftanlagen gebaut werden können. …

Von dem Kollegen Timmer sehr gerne.