Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zum Privileg der Opposition, einfache Antworten für komplexe Fragestellungen zu liefern. Das gelingt der SPD hier heute Morgen ausgesprochen gut. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe FDP und SSW) Ich halte es gleichwohl für eine Scheindebatte, die wir hier im Augenblick führen. Wenn die Situation so gewesen wäre, dass zu SPD-Regierungszeiten die Genehmigungsverfahren 12 Monate gedauert hätten, zu Zeiten von Jamaika die Dauer dann auf 14 oder 16 Monate angestiegen wäre und jetzt bei Schwarz-Grün bei 20 Monaten läge, würde ich Ihnen recht geben. Dann hätten wir wirklich ein Problem, weil offensichtlich ein Flaschenhals besteht, weil das Personal nicht ausreicht und sich ein Stau aufbaut. Wenn aber die Genehmigungsdauer mal 20 Monate beträgt, dann im letzten Jahr nur 14 Monate und jetzt bei 16 Monaten liegt, dann zeigt sich: Wir haben da keinen Personalstau. Es wird abgearbeitet. Es dauert offenbar ungefähr 18 Monate, bis eine solche Genehmigung ausgesprochen wird. Das ist der Erfahrungswert der letzten Jahre. Man merkt auch: Wenn die Anträge vollständig eingereicht sind, dauert es eben nur 6,7 Monate. Das ist eine extrem kurze Genehmigungsdauer. Das Problem liegt nicht so sehr in der Genehmigungsphase. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich wäre es schön, wenn die schneller genehmigt werden. Das Entscheidende aber ist doch: Es würde durch eine schnellere Genehmigung anschließend keine einzige Anlage mehr entstehen. Wir genehmigen das, was beantragt wird. Nicht alles kann genehmigt werden, weil auch Anträge gestellt werden, die am Ende gar nicht genehmigungsfähig sind, zum Beispiel auf Flächen, die gar nicht für Windenergie vorgesehen sind. Die müssen am Ende abgelehnt werden. Es kommt darauf an, was am Ende herauskommt. Der Kollege Kilian hat das in der letzten Plenartagung schon gesagt. Da sind wir spitzenmäßig unterwegs. Wir waren im letzten Jahr auf Platz eins bundesweit mit den genehmigten Windkraftanlagen. Sie haben selbst darauf hingewiesen. Sie haben es für dieses Jahr infrage gestellt. Dabei liegen wir auch in diesem Jahr in der Spitzengruppe. Wahrscheinlich haben Sie schon die Zahlen für Ende Oktober vorliegen. Ich habe jetzt nur die Zahlen für das erste Halbjahr recherchieren können. Da waren wir wieder in der Spitzengruppe: Zweiter Platz mit den meisten Genehmigungen bundesweit noch vor Niedersachsen – SPD-regiert, deutlich größer als wir. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die genehmigen nur 57 Anlagen, wir genehmigen 61! Das ist doch hier kein landespolitisches Problem. Wir haben im Augenblick gerade bundesweit eine Windkraftflaute. Bundesweit werden nicht genügend Windkraftanlagen genehmigt. Sie hatten das Glück, zu einem Zeitpunkt zu regieren, als wir bundesweit Höchstwerte hatten. Das war ja damals während der Küstenkoalition auch kein alleiniger schleswig-holsteinischer Effekt. 2014 und 2015 wurden bundesweit ganz viele Windkraftanlagen genehmigt. Im Augenblick läuft es bundesweit nicht. Das ist kein Schleswig-Holstein-Problem. Daher muss man nicht bei Genehmigungsverfahren hier bei uns im Land ansetzen, sondern man muss fragen: Welche Rahmenbedingungen haben wir bundesweit für den Bau von Windkraftanlagen? – Das wäre der Punkt gewesen, und nicht, hier über 12, 14 oder 16 Monate zu diskutieren. Sie machen hier eine Scheindiskussion auf. Das hilft uns an dieser Stelle gar nicht weiter. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)