Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst deutlich festhalten, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin zu unserer humanitären Geflüchtetenpolitik stehen, und darauf hinweisen, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die eine Härtefallkommission eingerichtet haben. Wir waren aber auch mit die Ersten hier in Schleswig-Holstein, die eine Beratung für freiwillige Rückkehrer eingeführt haben. (Beifall SPD und FDP) Das individuelle Asylrecht ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich möchte trotzdem, weil ich in den allgemeinen politischen Debatten nur sehr selten hierzu komme, festhalten, dass, wenn Asylanträge abgelehnt werden, auch in zweiter Instanz, und keine humanitären Abschiebehindernisse bestehen, auch zurückgeführt werden muss. Dies haben wir in eigener Regierungsverantwortung auch immer wieder gemacht; das ist also nichts Neues. Mein Argument, Frau Nies, ist – wir nähern uns dem Thema ja von unterschiedlichen Seiten – und davon bin ich überzeugt, dass wir auch nur damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für das individuelle Asylrecht aufrechterhalten können. (Beifall SPD und FDP) Genau das ist der Grund, warum wir uns dem Antrag der FDP angeschlossen haben. Das wird all diejenigen, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigen, nicht wundern; es ist etwas, was ich für uns, für die SPD-Fraktion, auch schon früher immer gesagt habe. Kommen wir zu unserem Antrag. Die Ausländerbehörden sind im Grunde genommen kleine Rathäuser, nur eben: für Ausländerinnen und Ausländer. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Von Geburt bis Tod, Arbeitserlaubnis, Einbürgerungen, Integration, Heirat und auch Abschiebung – komplette Lebensphasen in einem einzigen Amt. Ein Amt, viele Aufgaben, die unterschiedlicher nicht sein könnten; das Einzige, was dies alles verbindet, ist der ausländische Pass – von Fachkräften über Asylsuchende und Geduldete bis zu vollziehbar Ausreisepflichtigen. Wir haben in den vergangenen Jahren der Ausländerbehörde sehr, sehr viel zugemutet. Auch das ist der Grund für diesen Antrag von FDP und SPD. Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel führt – was uns alle sehr erfreut – schon jetzt zu vielen, vielen Anträgen, die Zahlen werden auch weiterhin hoch bleiben. Und diese Anträge werden in nächster Zeit auch abgearbeitet werden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für die Ausländerbehörden sind schon jetzt sehr hoch, und vor allem erwarten wir immer mehr von ihnen. Deshalb bin ich froh, dass wir, die FDP und SPD, hier das Land in die Pflicht nehmen wollen, um eine Zentralisierung zu erarbeiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier in diesem Fall. (Beifall SPD und FDP) Das nämlich würde einen konsequenteren Rechtsstaat mit einer höheren Qualität der Arbeit der Ausländerbehörden verbinden. Und das ist das, was wir zwingend brauchen. (Beifall SPD und FDP) Die Zentralisierung der Rückführungen würde bedeuten, dass die Kolleginnen und Kollegen sich konzentriert nur um eine Aufgabe kümmern: Abläufe, Abstimmungen mit dem BAMF und der Polizei. Diese würden dann schneller und auch besser erfolgen. Ich bin überzeugt davon, dass somit die Rückführungen schneller und vor allem auch rechtssicherer erfolgen werden. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Verehrte Frau Kollegin Nies, für die Ausländerbehörden hätte dies den großen Vorteil, dass sie sich 4228 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) voll und ganz auf die Aufgabe der Integration der Ankommenden konzentrieren könnten, insbesondere für die Fachkräfte und für den Arbeitskräftezuzug. (Beifall SPD und FDP) Das ist nämlich eine sehr große Aufgabe, und dies wird auch in den kommenden Jahren viel Arbeit für die Ausländerbehörden bedeuten. Zu allerletzt möchte ich gern noch Folgendes sagen: Ich glaube, es ist schon sehr viele Jahre her, dass ich das Wort „Ausländer“ so oft hintereinander gesagt habe. Der erste Schritt wäre vielleicht, wenn wir endlich den Namen dieser Behörde ändern – egal, ob wir nun über Abschiebungen oder über Rückführungen sprechen. Denn die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden hier auch bleiben. Deswegen wäre es gut, wenn wir – hierzu gab es schon mehrere Anläufe von Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern, auch in unserer Regierungsverantwortung – dies als ersten Schritt tun würden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestern und vorgestern haben wir ja mehrfach die Frage gehört: Wo sind die Alternativen? Wo sind die Vorschläge? Es hieß, es solle doch die SPD endlich mal einen Vorschlag machen. Es wurde gefragt: Was sind die Maßnahmen? Wir haben hier einen ganz konkreten Vorschlag, mit dem man tatsächlich die Arbeit in diesem Land, gerade für die Ausländerbehörden, erleichtern könnte, mit dem man diese verbessern könnte. Und was bekommen wir? Einen Alternativantrag von Schwarz-Grün, der lediglich den Status Quo beschreibt, (Beifall SPD und FDP) der nicht auf die Situation eingeht, der keine einzige neue Maßnahme enthält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist scheinheilig. Bitte sagen Sie das auch der Finanzministerin Monika Heinold, die ja geradezu darum gebettelt hat, dass auch die Opposition einmal eigene Vorschläge macht.