Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung will es. Der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsweisen wollen es. Das Institut der deutschen Wirtschaft will es. Das ifo Institut will es. SPD und SSW wollen es: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren. (Beifall SPD und SSW) Vor rund 15 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise eingerichtet. Ja, auch heute noch ist es richtig – das möchte ich ganz klar festhalten –, dass wir den Schulden des Staates verantwortungsvoll begegnen und vor allem auch den Umgang damit verantwortungsvoll meistern wollen. (Beifall SPD) Genauso richtig ist aber auch: Um die Zukunftsaufgaben des Staates zu finanzieren, muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. (Beifall SPD) Standen wir in der Politik mit dieser Position vor einigen Jahren noch alleine da, sind die Erkenntnisse aus der Wissenschaft inzwischen eindeutig. Die aktuellen Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind ein guter Anknüpfungspunkt und erst recht Anlass genug. Ich freue mich sehr über diese Debatte hier im Landtag. Wir müssen die Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre endlich berücksichtigen. Drei zentrale Erkenntnisse sind der SPD in diesem Fall sehr wichtig. Erstens. Wir wollen in die Zukunft investieren. (Beifall SPD) Die Schuldenbremse unterscheidet nämlich nicht zwischen sinnvollen und volkswirtschaftlich rentablen Investitionen in die Zukunft auf der einen und konsumtiven Ausgaben auf der anderen Seite. Eine vorsorgende Finanzpolitik wird damit blockiert. Notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes werden verhindert, und der Handlungsspielraum des Staates wird unnötig beschränkt. Wäre es nicht klüger – dieses Argument haben schon meine Kolleginnen und Kollegen hier mehrfach bemüht –, jetzt die Küsten zu schützen und neue Deiche zu bauen anstatt sie erst nach der nächsten Sturmflut zu reparieren, wenn nicht nur ein Sachschaden vorliegt, sondern im schlimmsten (Serpil Midyatli) Fall sogar Menschen zu Schaden gekommen sind? Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, sind die Kosten oftmals deutlich höher, als eine Belastung durch die Verschuldung wäre. (Beifall SPD) Das gilt erst recht beim Klimaschutz und bei der Transformation. Ein wichtiger Punkt ist: Es hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen davon ab. Zweitens. Krisenmanagement braucht einen langen Atem. Krisen könnten singuläre Ereignisse sein. Aber die Erfahrung hat gezeigt: Das sind sie leider nicht. Der Übergang von einer Krisensituation in die nächste kann fließend sein, und die Problemlagen können überlappen. Viele Maßnahmen, die der Staat ergreift, wirken nur langfristig. Manche Notstände entstehen auch erst in Folge einer Krise. Wir wollen einen aktiven Staat, der auf Krisen reagiert und ihre Folgen abmildert, weil wir wissen, dass viele Menschen einen solchen verlässlichen Staat brauchen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Drittens. Die Konjunktur schwankt. Der aktive Staat braucht hier Flexibilität. Gerade bei einer schwachen Konjunktur muss der Staat handlungsfähig sein. Auch das erleben wir in diesen Tagen. Die Schuldenbremse engt uns zu stark ein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns – das ist meine herzliche und sehr ernste Bitte – nicht so tun, als ob wir an der bestehenden Regelung festhalten können. Wir wollen sie nicht abschaffen, aber die Schuldenbremse ist auch keine heilige Kuh. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Endlich ist Bewegung in die Debatte gekommen. Lassen Sie uns diese Reform gemeinsam angehen. Bürgerinnen und Bürger haben mit Recht Erwartungen an den Staat. Viele Menschen sind auf diesen Staat und seine Leistungen angewiesen. Wir wollen diese Menschen nicht enttäuschen. Eine Reform der Schuldenbremse ist nicht nur zukunftsgerecht, sondern für eine solide Finanzpolitik auch zwingend erforderlich. Es ist geht hier auch nicht um uns und darum, was wir in den vergangenen Jahren gesagt haben, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns diese gemeinsam gestalten. (Beifall SPD und SSW)