Serpil Midyatli

Herr Kollege Vogt, vielen Dank. Ich kann hierzu den ersten Satz meiner Rede wiederholen. Gleich zu Beginn lautete meine einfache Antwort: Sie können jetzt schon eine Bezahlkarte machen. Das heißt, auch ich habe in meiner Kritik etwas geändert. Ich habe festgestellt, dass in diesem Fall die 16 Bundesländer das wollten. Man kann mittlerweile eine Bezahlkarte einrichten. Die Hamburger haben das bereits getan. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich eine Uneinigkeit hier im Haus dabei gibt, das Ganze einzuführen. Noch einmal: Die MPK ist ein Beratungsgremium, kein Gremium, das Beschlüsse fassen kann. Von daher verweise ich darauf – darauf mussten wir heute schon ein paar Mal verweisen –, dass die Beschlüsse vom Bundesrat gefasst werden. Ich bin da absolut Ihrer Meinung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich halte es nicht für das richtige Instrument, um all die Effekte zu erzielen, die Herr Buchholz hier genannt hat. Aber es ist jetzt beschlossen, es ist da, man hat sich geeinigt. Man hätte früher rebellieren müssen. Das hat man nicht. Jetzt ist unsere Aufforderung: Ziehen Sie das jetzt durch, machen Sie uns ein Konzept fertig, in dem – wie ich hoffe – all die Forderungen der Grünen mehrheitlich zum Tragen kommen werden! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)