Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt hier in Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten, der auch in der bundesweiten Presse dafür bekannt ist, dass er nicht immer die Meinung der Merz-CDU vertritt, und der jedes Mal sehr selbstbewusst damit auftritt. Stellen Sie sich vor, Frau Glißmann, ich nehme mir dieses Recht auch heraus, wenn mein Kanzler Olaf Scholz Dinge auf den MPK bespricht, die ich nicht alle bejuble und auch nicht alle gut finde und mir da auch meine eigene Meinung bilden kann. Ich habe das große Glück, dass wir in Schleswig-Holstein, die SPD, gerade was Geflüchtetenpolitik angeht, mithalten können, was zumindest die fachliche und sachliche Debatte und Diskussion angeht. Da werde ich mir von Ihnen sicherlich nicht vorwerfen lassen, dass ich hier eine andere Meinung vertrete, vor allem, weil ich nicht glaube – da bleibe ich bei meinem ersten Punkt –, dass es die eigentlichen Probleme, um die es wirklich geht, lösen wird. Die Debatte im letzten Jahr, das muss ich ganz ehrlich sagen, hat mich in Teilen sehr hart getroffen, weil sie immer härter und immer schärfer geworden ist. Deswegen habe ich natürlich sehr wohl Sorge, wenn auf den MPK oder wo auch immer über Geflüchtete diskutiert wird. Es ging am Ende gar nicht mehr darum, es unbürokratisch zu machen. Deshalb war mein Argument bei der letzten Debatte zu sagen: Lasst uns das wie in Hamburg machen. Ich habe gar nichts gegen eine Bezahlkarte, weil es um Bürokratieabbau geht. Aber darum ging es bei der Diskussion gar nicht. Hören Sie sich doch an, was der Söder oder auch andere da von sich gegeben haben. Mir geht es darum, dass wir dabei bleiben, hier in Schleswig-Holstein eine gute und humanitäre Geflüchtetenpolitik zu machen, wie wir das immer gemacht haben. Der Rest der Republik hat immer zu uns geschaut, weil unsere Lösungen immer besser und von mehr Erfolg gekrönt waren, weil wir uns an diesen Debatten eben nicht beteiligt haben. Es ist mein Wunsch, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin den vernünftigen Weg gehen, den Weg gehen, auf dem wir Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie hier auch eine Heimat bei uns finden. Daran appelliere ich, dabei bleibe ich, und ich bin stolz, eine Schleswig-Holsteinerin zu sein, gerade wenn es um die Geflüchtetenpolitik geht. (Wortmeldung Birte Glißmann [CDU])