Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal ganz zu Beginn gleich die Feststellung: Wenn Sie wollten, hätten Sie die Bezahlkarte schon eingerichtet haben können. Das müssen wir einmal so festhalten. Der Vorwurf, man brauche noch eine bundeseinheitliche Regelung, geht ins Leere. Ich habe das von Anfang an nicht verstanden, weil die Geflüchteten eine Residenzpflicht haben. Was sollen sie mit einer bundeseinheitlichen Regelung? – Aber so what, um Fakten geht es, ehrlich gesagt, bei dieser Debatte schon lange nicht mehr. Der Vorschlag von Hubertus Heil liegt schon länger auf dem Tisch. Ich stelle allerdings fest, dass die Grünen im Bund hier auf einmal beschlossen haben, doch zu blockieren. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir hier die Situation haben – das haben wir gerade sehr deutlich an den beiden Redebeiträgen von der Kollegin der CDU und von der Kollegin von den Grünen gehört – – Ich kann all dem zustimmen, was meine Kollegin von den Grünen hier gesagt hat. Wenn die Bezahlkarte so kommt, begrüßen wir das ausdrücklich für Schleswig-Holstein und werden natürlich dem Antrag zustimmen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Problem ist: Wenn ich den Redebeitrag der Kollegin Papo gehört habe, müsste man eigentlich den Antrag wiederum ablehnen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum macht ihr das dann?) Das ist das Dilemma, dass Sie sich hier nicht einig sind, wie diese Bezahlkarte am Ende in SchleswigHolstein aussieht. Das ist das Problem, warum wir heute auch wieder darüber reden. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen: Heute haben wir nicht erfahren können, wie diese Bezahlkarte am Ende aussehen wird. Herr Kollege Buchholz, auch wenn wir komplett unterschiedlicher Meinung sind, wir werden das hier auf jeden Fall am Ende wieder auf die Tagesordnung setzen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Müssen! – Werner Kalinka [CDU]: Sie konstruieren Probleme, wo gar keine sind!) um am Ende zu sehen, ob es die Bezahlkarte der CDU in die Wirklichkeit geschafft hat oder die Bezahlkarte der Grünen. (Uta Wentzel [CDU]: Das ist die gleiche!) Wir werden sehen, wer sich am Ende hier durchgesetzt haben wird. Auf der anderen Seite bleib es natürlich dabei, und ich möchte es noch einmal sehr deutlich verstärken, was meine Kollegin von den Grünen gesagt hat: Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass die Karte diskriminierungsfrei eingeführt wird und die Geflüchteten hier nicht drangsaliert werden. Ich möchte nicht, dass das an der Supermarktkasse gesehen wird: Wer ist Geflüchteter und wer nicht? (Serpil Midyatli) (Werner Kalinka [CDU]: Wer drangsaliert denn hier? Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe und Unruhe) Um ganz ehrlich zu sein – – (Uta Wentzel [CDU]: Haben Sie den Antrag gelesen?) – Ich habe ihn gelesen, aber ich habe auch die Rede von Ihrer Kollegin gehört. (Martin Balasus [CDU]: Gute Rede!) – Jetzt bin ich erst mal dran. Machen Sie einen Dreiminutenbeitrag, oder stellen Sie mir eine Frage. (Werner Kalinka [CDU]: Erzählen Sie mal nicht so einen Kram!) Weil so viele von Ihnen schauen, wie es in anderen Bundesländern und auch anderen Staaten gemacht wird: Wir stellen fest, dass die über knapp 70 Millionen Geflüchteten – das sage ich hier noch einmal sehr deutlich – nicht nach Europa und nach Deutschland kommen, sondern sie bleiben in der Regel in den Anrainerstaaten, wo die Kriege ausgebrochen sind. Das ist der Grund, warum die Menschen fliehen: vor Kriegen, vor Verfolgung und auch vor Bürgerkriegen. Das will ich hier noch einmal sehr deutlich festhalten. Deswegen leben auch die allermeisten syrischen Geflüchteten in den Anrainerstaaten. Im Libanon kann man sich das sehr gut anschauen. Da hat die WHO nämlich schon vom ersten Tag an diese Bezahlkarte eingeführt. Tun Sie also nicht so, als wäre das eine Besonderheit, bei der man sich jetzt überlegen muss, über welchen Anbieter man das macht. Auch als wir Erdoğan – Lars Harms wird das auch wissen – Geld gegeben haben, damit er sozusagen den Türsteher für Europa spielt, haben wir natürlich nicht ihm das Geld in den Rachen geworfen. Dort macht es UNICEF, und auch dort gibt es Bezahlkarten. (Zuruf und Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt also ein funktionierendes System. Tun Sie nicht so, als würden Sie sich etwas einfallen lassen, um hier diesen Pull-Effekt nicht zu haben!