André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rufen wir uns einmal in Erinnerung: Was ist Inflation? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Inflation ist – einfach erklärt in leichter Sprache, Herr Gebhardt, für Sie –, wenn zu wenig Waren auf zu viel Geld treffen. Solange unsere Lieferketten halbwegs in Ordnung waren, hielten sich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zurück ins Hier und Jetzt. Wie ist denn die Stimmung im Volk? Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut „WELT“ vom 19.01. laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 % der Befragten geben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu sein. …

Auch unser Finanzminister. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Ich sage nur: das Haushaltsdefizit mittelfristig 2,2 Milliarden Euro und heute nur noch 1,6 Milliarden Euro – also, wer profitiert?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Dezember 2021 stieg die Inflationsrate auf 5,3 %. Dies ist der höchste jährliche Anstieg seit mehr als 50 Jahren. Was bedeutet das für uns konkret in Sachsen? – Gemüse plus 18,8 %, Butter plus 19,7 %, Gas plus 11,7 %. Was sagt der Chefökonom unserer Europäischen Zentralbank? …

So ein Mist, was Sie erzählen!) Lug und Trug sowie grober Unfug werden nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt. Lassen Sie mich daher, damit wir wieder über Tatsachen reden können, einiges Grundlegendes klarstellen: Dass Versammlungen unter bestimmten, sehr eng begrenzten Umständen auf maximal zehn Personen begrenzt werden können, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Machen wir weiter in Ihrem Papier, Herr Panter, Punkt 5, Schuldenbremse und Tilgungsfalle. Ich will mich dazu für die AfD-Fraktion ganz deutlich äußern: Wir haben derzeit etwas über 3 Milliarden Euro Kredit aufgenommen, Stand hier, jetzt und heute. Das allein, wenn wir die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Punkt 2 lautet: Welche Finanzund Haushaltspolitik ist sinnvoll in diesen Zeiten? Dort stellt die SPD-Fraktion eine Pro-Kopf-Verschuldung in Euro pro Einwohner dar. Wir können natürlich feststellen – das wissen wir alle –, dass Sachsen die geringste ProKopf-Verschuldung pro …

Ich bin bei minus 20; ich mache in der nächsten Rederunde weiter. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Wir freuen uns schon darauf!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion bitte Herr Abg. Brünler.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panter und Herr von Breitenbruch, ich habe mir gerade vorgestellt: Sie haben hier vor kurzer Zeit gemeinsam mit Frau Schubert einen Doppelhaushalt mehrheitlich beschlossen. (Dirk Panter, SPD: Tja! Es geschehen noch Zeichen und Wunder!) Wenn man Ihnen heute zugehört hat, dann muss man …

Deshalb würde ich jetzt auch aufhören. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gebhardt! Liebe Linksfraktion! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, manchmal frage ich mich wirklich, warum Sie sich als Oppositionspartei so vehement gegen friedliche Demonstranten wenden. Dass Michael Kretschmer und sein Kabinett natürlich nicht erfreut …

Ich möchte gerne auf den Redebeitrag von Frau Kliese reagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das geht aber nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben den Antrag schon eingebracht!) – Dann geht das halt nicht. Auf Wiedersehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Geschäftsordnung! – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: …

Frau Kliese, ich nehme mit – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie jetzt?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, was möchten Sie?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie hier auch gesagt haben, in den nächsten Doppelhaushaltsverhandlungen wollten Sie sich das Landesblindengeld noch einmal ordentlich ansehen und noch einmal alles sachlich prüfen. Wenn die …

Ja, das ist es, Frau Kliese. – Wer einmal einen Blick über unseren eigenen sächsischen Tellerrand hinaus in andere Bundesländer wagt, wird feststellen, dass die Leistungsbeträge in Deutschland sehr unterschiedlich geregelt sind. Immerhin ist Sachsen beim Blindengeld nicht das Bundesland mit der geringsten Leistung, aber wir sind nahe …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Landesblindengeldes und zu weiteren Nachteilsausgleichen. Dass wir heute darüber debattieren, meine Damen und Herren, finde ich allerdings ein wenig grotesk; denn Sie hatten …

Es hätte jetzt noch schlimmer kommen können! – Weitere Zurufe von der AfD und den LINKEN) Allen anderen in diesem Hohen Haus, denen Karl Marx kein so rotes Tuch ist, die also interessiert sind an einer kritischen Auseinandersetzung mit Marx und Engels, würde ich gern aus einer des Kommunismus ganz und gar unverdächtigen Quelle zitieren. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die LINKEN stellen einen Antrag mit einem Feststellungsteil unter römisch eins, vier arabische Ziffern und dann eine Aufforderung an die Staatsregierung unter römisch zwei. Herr Gebhardt, ich nehme Sie immer ernst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ich höre zu!) …

Na ja!) – Na ja, diese juristischen Spitzfindigkeiten, die sich letztlich als solche herausgestellt haben, waren nicht immer angenehm. Aber lassen wir das! Wir werden das ja dann im Zwischenbericht sehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als Koalition sind davon überzeugt, dass es …