André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Dezember 2021 stieg die Inflationsrate auf 5,3 %. Dies ist der höchste jährliche Anstieg seit mehr als 50 Jahren. Was bedeutet das für uns konkret in Sachsen? – Gemüse plus 18,8 %, Butter plus 19,7 %, Gas plus 11,7 %. Was sagt der Chefökonom unserer Europäischen Zentralbank? Er hält die deutlich gestiegene Inflation für nur vorübergehend und erwartet einen Rückgang zum Ende des Jahres 2022. Fed-Chef Jerome Powell sieht hingegen das Risiko, dass die hohe Inflation, die wir erleben – in den USA sind es 7 % –, länger anhält und dass sie weiter steigt. Er sagt: Wir müssen in der Lage sein, mit unserer Geldpolitik genau darauf zu reagieren. Auch die Schufa warnt: Nach zwei Jahren Pandemie habe sich die finanzielle Situation bei einem Teil der Bevölkerung weiter verschärft. Finanzielle Reserven seien aufgebraucht und Preissteigerungen könnten nicht mehr aufgefangen werden. kennen. Damit sind wir am Ende des Berichts der Staatsregierung zur Corona-Pandemie und der Aussprache angekommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt ab. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Stunde nach der Hyperinflation – Haben die immer noch nichts gelernt? Fraktion AfD Geld? Alle. Strategie? Keine. Chance auf Strukturwandel für gar nichts, Herr Schmidt! DIE LINKE 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – Haben die Regierungen immer noch nichts gelernt? Fraktion AfD Wie reagiert darauf unsere Bundesregierung? Nun gut, sie kündigt für den Sommer – für den Sommer! – einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener an. Das ist viel zu wenig, und das Wenige, was sie tut, tut sie auch noch zur falschen Zeit. Ein mickriger Heizkostenzuschuss – und das auch noch im Sommer. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrter Herr Finanzminister, setzen Sie sich dafür ein, dass man sich in Berlin ein Beispiel an Polen nimmt. Fordern Sie Bundeskanzler Scholz auf, endlich die Mehrwertsteuer spürbar und deutlich zu senken; denn dies ist der effizienteste Weg, unsere Bürger zu entlasten. (Beifall bei der AfD) Oder wollen Sie etwa warten, bis uns die Bundesregierung ein neues 1923 bereitet? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Boah!) Falls Sie vergessen haben, was damals passiert ist, helfe ich Ihnen gerne, sich zu erinnern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vorsicht mit historischen Vergleichen!) Eine Straßenbahnfahrt, zum Beispiel über die Augustusbrücke dort drüben, kostete im August 1923 noch 15 000 Mark, am 3. Oktober dann schon 12 Millionen Mark und keinen Monat später waren es 10 Milliarden Mark. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der am Morgen erhaltene Lohn war in vielen Fällen am Abend kaum noch etwas wert. Frauen passten ihre Männer an den Werktoren ab. Familien mussten teilweise Handwagen voll Geld um die Ecke ziehen, um vor dem nächsten Laden festzustellen, dass nicht alle satt werden würden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, das war wirklich so. Der Preis für ein Brot stieg von 13 Reichspfennigen 1914 auf 5,6 Milliarden Mark 1923. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die einst stabile Währung war zum Spielgeld verkommen, im wörtlichen Sinne. Mit wertlosen Bündeln bauten Kinder hohe Türme auf der Straße. Die Müllabfuhr musste Scheine lastenwagenweise zur Verbrennung karren, und in der Kirche hielten die Pfarrer einen Wäschekorb für die Kollekte hin. (Heiterkeit des Redners – Zuruf von der CDU: Darüber müssen Sie ja selber lachen! – Gelächter bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie konnte es so weit kommen, meine Damen und Herren? Mit dem Ersten Weltkrieg warf die Reichsbank die Druckerpresse an. Um den Krieg zu finanzieren, weitete sie die Geldmenge massiv aus. Gleichzeitig verknappte auch die englische Seeblockade das Warenangebot, sodass die Preise stark stiegen. Die Mark verlor gegenüber dem Dollar an Wert. Die Sieger schrieben daher im Vertrag von Versailles fest, Reparationen seien in Gold, Devisen und Sachgütern zu leisten. Der Wertverlust der Mark setzte sich weiter fort. Im Vergleich zu 1914 war die Mark 1920 nur noch ein Zehntel, 1921 nur noch ein Hundertstel und 1922 nur noch ein Tausendstel wert. Weil die Reichsregierung unter diesen Umständen Reparationen nicht leisten konnte, besetzten – das wissen auch Sie – belgische und französische Truppen das Ruhrgebiet. Die Reichsregierung rief zum Ruhrkampf auf. Lohnzahlungen für 2 Millionen Ruhrarbeiter setzten der ohnehin stark gefährdeten deutschen (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Währung weiter zu, es kam dann zur Hyperinflation. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese produzierte jedoch nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner: (Unruhe) hypothekengesicherte Grundstücksbesitzer und natürlich auch die Staatsfinanzen der Weimarer Republik. (Zurufe) Auch wenn die heutigen Inflationsraten weit vom Niveau der Weimarer Republik entfernt sind, bewirkt die steigende Inflation auch in unserer Staatskasse erhebliche Steuermehreinnahmen. (Unruhe)