André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die LINKEN stellen einen Antrag mit einem Feststellungsteil unter römisch eins, vier arabische Ziffern und dann eine Aufforderung an die Staatsregierung unter römisch zwei. Herr Gebhardt, ich nehme Sie immer ernst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ich höre zu!) Deshalb habe ich mich auch mit den konkreten Antragsteilen zu Ziffer 1, 2, 3 und 4 in Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Zunächst wollen Sie festgestellt wissen, dass seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2013 durch Artikel 95 – ich mache es kurz und knapp – der Kreditrahmen für den Corona-Bewältigungsfonds eine enorme finanzielle Belastung für die zukünftigen Staatshaushalte des Freistaates Sachsen darstellt. Damit haben Sie recht, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? – Beifall bei der AfD) Hinsichtlich Ziffer 1 des Antrages stimmen wir Ihnen zu. (Beifall bei der AfD) Wir beginnen mit einem niederschwelligen Angebot, (Heiterkeit bei der AfD) und jetzt kommt die Steigerung: Unter Ziffer 2 enden Sie nämlich: Die fortgesetzte Verankerung der Schuldenbremse, und die Regelungen der Rückzahlung in der Verfassung stehen daher einer dringend erforderlichen Anpassung der sächsischen Finanzpolitik an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Wege und verhindern sie. Das ist etwas, bei dem ich sage: eine Auslegung. Sie sagen hier bildlich, die Schuldenbremse verhindere eine solide künftige Finanzpolitik im Freistaat Sachsen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: So meinen wir das auch! –