André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie hier auch gesagt haben, in den nächsten Doppelhaushaltsverhandlungen wollten Sie sich das Landesblindengeld noch einmal ordentlich ansehen und noch einmal alles sachlich prüfen. Wenn die CDU-Staatsregierung (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) aber von 1996 bis 2017, also 20 Jahre lang, für eine Änderung in Höhe von 17 Euro gebraucht hat, dann, muss ich sagen, ist Ihr Versprechen – – (Zuruf: Es gab kein Versprechen!) – Ich habe es wohl gehört. Aber wir als AfD-Fraktion wollen mit unserem Änderungsantrag das Landesblindengeld von 350 auf 450 Euro monatlich anheben. Das entspräche einem Haushaltsvolumen von ungefähr 7,8 Millionen Euro jährlich. Herrn Gebhardts Fraktionsantrag würde ungefähr 30 Millionen Euro kosten, wenn ich das richtig durchgerechnet habe. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sagen, eine der sozial schwächsten Gruppen, die unsere größte Unterstützung braucht, müssen wir auch in der Corona-Pandemie ordentlich unterstützen. Ich bin Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und kann Ihnen sagen: Im Haushalts- und Finanzausschuss sind 7,8 Millionen Euro eine Forderung – da beschließen wir noch 20 Forderungen in einer Haushaltsausschusssitzung zusätzlich dazu. (Mario Beger, AfD: Genau!) Insofern ist es diesem Thema sachlich einfach nicht angemessen, wenn Sie eine Erhöhung um 33 Euro vornehmen und eine Dynamisierung letztendlich wiederum unterlassen. Die Bedürftigen sind dann sozusagen wieder darauf angewiesen, dass die Regierenden in irgendeiner Art und Weise eine vierte oder fünfte Änderung des Gesetzes irgendwann in der Zukunft einbringen. Deshalb machen wir es Ihnen einfach; Sie müssen als Gesetzgeber nicht so viel arbeiten. Wir haben mit unserem Änderungsantrag sozusagen eine Dynamisierungsregelung mit eingebracht. Ich hoffe jetzt, Sie können unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung erteilen. Ich habe noch 37 Sekunden, bin aber jetzt schon fertig. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt Gesprächsbedarf zum Änderungsantrag? – Den gibt es. Hanka Kliese, bitte. Gleich vom Saalmikrofon, Frau Abgeordnete.