André Barth

Ich möchte gerne eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Dr. Meyer halten. Lieber Herr Dr. Meyer, Sie haben gerade zu unserem Antrag gesagt, es sei noch nicht evaluiert worden. Es wären noch ungelegte Eier. Es wäre noch nicht entscheidungsreif. Der Bund hätte sich noch nicht durchringen können. Ich will noch einmal auf den …

Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag unserer Fraktion für erledigt erklären. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber den Änderungsantrag kann man nicht für erledigt erklären!) – Sie haben es nicht mitgekriegt. Wir haben zwei Änderungsanträge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Haushaltspolitiker! Ich hatte versprochen, ich mache jetzt Ihren Gesetzentwurf besser, (Christian Hartmann, CDU: Bloß nicht!) besser als er jetzt ist, daher dieser Änderungsantrag – nicht 35 % Switch-Klausel in Ihrem Gesetz, sondern wir haben einen …

Ich habe die ganze Zeit über die Switch-Klausel und Ähnliches gesprochen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf noch einige Änderungen. Die Sachverständigen haben sich tatsächlich an dem Wort „Erhalt“ hochgezogen und gesagt, es sei zu spät, etwas zu erhalten. „Kurz vor der Insolvenz“ hat, glaube ich, Frau Schubert gesagt. Ist Ihnen …

– Ich beantworte immer noch die Frage. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist der Unterschied. Ich finde es gut, dass wir den Kassensturz machen. Herr Löffler, noch einmal: Danke dafür, dass wir, nachdem wir das Gesetz beschlossen haben, dann auch wissen, wie viel Geld wir vielleicht brauchen oder wie viel Geld noch da ist. Aber es wäre schön …

Herr Löffler, darin gebe ich Ihnen recht. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich sogar freue, dass Sie das machen. Aber diesen Kassensturz müssten wir eigentlich erledigen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Es ist zwar schön, wenn wir hinterher klüger sind, aber heute fahren wir im Nebel. Sie sagen: Wir müssen …

Sie waren in der Anhörung dabei. Haben wir die Auskunft bekommen? Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Löffler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt hier der fünfte Redner, und bisher habe ich sehr viel Oberflächliches gehört. Darum will ich einmal versuchen, mit Zahlen in die Tiefe zu gehen, damit das alles etwas verständlicher wird. Alle haben hier über den 9. April 2020 geredet. Ich möchte das auch machen …

Danke, Herr Vorsitzender! Danke, Frau Schubert! Eine Frage habe ich. Sie haben gerade zutreffend gesagt, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturpolitische Förderungen zu ermöglichen. Wie erklären Sie es sich aber, dass wir zum Beispiel den Schulhausbau – ich kritisiere den Schulhausbau nicht, das möchte ich betonen – durch den …

Ja, ja!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion der CDU, an Herrn Kollegen Löffler.

Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Schultze, damit ich nicht immer dazwischenrufen muss und Sie sich gestört fühlen, will ich Sie jetzt Folgendes fragen: Sie sagen ja, mit Ihrem Gesetz können wir zusätzlich 2,2 Milliarden Euro ausgeben. Wie wollen Sie das finanzieren, wenn Sie vorhin zugleich gesagt haben, wir brauchen keine …

Politische Neutralität im Amt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Prof. Dr. Wöller. (Ivo Teichmann, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Wöller!) Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir zum Schlusswort. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott!) Ich übergebe an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen …

Das kann man auch per Video machen, Herr Lippmann!) Allein diese wenig luziden Forderungen zeigen, dass dieser Antrag vollkommener Quatsch ist; (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) aber er zeigt auch, dass Sie die wahren wahlrechtlichen Probleme überhaupt nicht verstanden haben. Sie klammern gleich mal drei große wahlrechtliche Probleme …

Ein Mitarbeiter des Landratsamtes ist für den Kreistag wählbar! Das ist doch wohl der Gipfel!) Sie bekommen entsprechende Stimmen. Dann setzt sich der Kreistag genauso zusammen, wie es der Wähler entschieden hat. Wo ist hier Ihr Problem? Selbstverständlich ist jemand wählbar. Die Frage ist, ob er anschließend die Entscheidung trifft, ob …

Darüber kann man sich dann auch noch unterhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton möchte reagieren. Bitte schön.

Ja, ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Anton halten. Ich will an einem praktischen Beispiel deutlich machen, was Sie hier einfach so wegwischen. Bei der Kommunalwahl 2019 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Wahlkreis 12 – sind für die CDU angetreten: Frau Vizepräsidentin Dombois, der …

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Anton. Sie sprachen gerade über die Fünfprozenthürde und davon, dass es einen Unterschied machen würde, wie viele Unterstützungsunterschriften man brauche. Nun gibt es eine europäische Entscheidung mit 1 % und bei uns sind es 5 %. Ich frage Sie: Was sagen Sie dazu, dass sich im Jahr 2013 bei der …

Genau, das ist wichtig!) Es ist ein Gebot der Fairness, die Regelungen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Kommunalwahlen denen der Landtagswahl anzugleichen. Schließlich bedeutet Chancengleichheit im Wahlkampf auch, dass Wahlbewerber sich nicht mit der verpflichtenden Angabe der Wohnadresse zielgerichteten Angriffen …

Wir erfüllen nicht jeden Wunsch!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November des vergangenen Jahres haben sich die Parteien bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf einen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht, anstatt einer sofortigen Entgelterhöhung, eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1 300 Euro und eine …