André Barth
Ich möchte gerne auf den Redebeitrag von Frau Kliese reagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das geht aber nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben den Antrag schon eingebracht!) – Dann geht das halt nicht. Auf Wiedersehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Geschäftsordnung! – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, das ist schlecht jetzt. Gibt es weiteren Redebedarf zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann können wir auch über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/8477 abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfDFraktion somit nicht entsprochen. Wir haben damit die Änderungsanträge abgearbeitet. Jetzt würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise abstimmen. Wenn es dazu – – (Unruhe – Zuruf: Wir haben noch einen Änderungsantrag!) – Es gibt noch einen Änderungsantrag der SPD oder der Koalition? (Sabine Friedel, SPD: Nein, das war im Ausschuss! Entschuldigung!) – Also, es gibt keinen weiteren Änderungsantrag. Gut. Dann würde ich jetzt in die Abstimmung eintreten, und zwar bitte artikelweise. Wir stimmen als Erstes über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Überschrift somit entsprochen. Artikel 1 Änderung des Landesblindengeldgesetzes. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 1 somit auch entsprochen. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Bestätigung des redaktionellen Anpassung des Ausbildungsverkehrs im Drucksache 7/7820, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/8394, Beschlussempfehlung Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter, nämlich Herr Barth, (André Barth, AfD: Hier!) dennoch das Wort? (André Barth, AfD: Nein!) Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir also gleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, (Jan-Oliver Zwerg, AfD, tritt an Mikrofon 7.) den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Stopp! Gibt es Änderungsanträge? (Zuruf von der AfD: Nein, es gibt keine!) Einen kleinen Moment noch. Mir liegen Änderungsanträge noch nicht vor. Es geht gleich los. (Unruhe) Bei vielen Stimmenenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 2 somit auch entsprochen. Wir stimmen jetzt über Artikel 3 Inkrafttreten ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 3 somit entsprochen. Als Schlussabstimmung lasse ich jetzt über den Entwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ in Gänze abstimmen. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf damit als Gesetz beschlossen. Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird selbstverständlich entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dementsprechend würden wir das genauso machen. Tagesordnungspunkt 7 gilt hiermit als beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Grundsteuermesszahlengesetzes und zur Gesetzes zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD des Haushalts- und Finanzausschusses Keine Änderungsanträge. – Herr Zwerg?