André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rufen wir uns einmal in Erinnerung: Was ist Inflation? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Inflation ist – einfach erklärt in leichter Sprache, Herr Gebhardt, für Sie –, wenn zu wenig Waren auf zu viel Geld treffen. Solange unsere Lieferketten halbwegs in Ordnung waren, hielten sich Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht, und die Steigerung der Geldmenge war noch nicht das Problem. Wir alle wissen: Corona hat weltweite Lieferketten zerstört. Die Nachfrage riss auch kurz ab, die Nachfrage entstand wieder, das Angebot war nicht vorhanden. Wenn ich in meinem ersten Beitrag gesagt habe, wir hatten eine Seeblockade, dann sage ich jetzt: Wir haben heute Blockierungen in unseren Handelswegen, weil in China die Häfen geschlossen sind. Die Handelswege sind also gestört. Ich möchte aber auf den Kernpunkt kommen. Wissen Sie, wie hoch die Inflation in Estland und Lettland ist? Das wissen Sie bestimmt nicht, Herr Gebhardt, darum sage ich es Ihnen: In Estland ist sie 12 %, in Lettland 10,7 %. Das sind alles Zahlen vom Dezember. Das Gegenteil ist Portugal mit 2,8 % und Frankreich mit 3,4 %. Die USA haben eine eigene Notenbank, die haben 7 %. Dort fängt die Notenbank – – Ich hatte das in der ersten Runde gesagt, wir müssen währungspolitische und geldpolitische Maßnahmen treffen. Wir haben eine Zentralbank für einen halben Kontinent, wo die eine Hälfte 2 % und die andere Hälfte 12 % Inflation hat. Das ist das eigentliche Kernproblem unserer Euro-Zone. Der Euro ist ein Fehlkonstrukt. (Beifall bei der AfD) Es fehlt eine nationale Zinsbremse. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das, was die USA machen, die Geldmenge zu verknappen, können wir aus eigenen staatlichen Interessen nicht leisten. Das können wir nur gesamteuropäisch tun. Das führt dazu, dass bestimmte Länder wie Frankreich eine Zinserhöhung verhindern. Frankreich hat das bei 3,4 % nicht nötig, und die Esten und Letten sind viel zu wenige, um sich dabei durchzusetzen. Das führt dann dazu, dass wir eine Zinspolitik haben, wo Zinserhöhungsschritte – ich sage es mal – verzögert werden. Wozu führt das, Herr Panter? – Dann wird der Euro schwächer, er wertet ab gegenüber dem US-Dollar. Er wertet nicht so ab wie in der Weimarer Republik, das behaupte ich gar nicht, aber er wird inflationäre Tendenzen erzeugen; denn alles, was wir im US-Dollar-Raum auf US-DollarBasis einkaufen, wird teurer. Wenn Sie solche Zusammenhänge und Konstruktionsfehler unserer Gemeinschaftswährung einfach wegdiskutieren und sagen, durch Corona sei das Problem entstanden, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben in Ihren Debatten eine Wahrnehmung von hier bis zu meiner Hand und nicht viel weiter. (Beifall bei der AfD) Wir müssen uns das einmal ehrlich anschauen: Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben einen Vertrag von Maastricht, wir haben einen Stabilitätspakt. Unsere D-Mark war sicher, der Euro sollte saustabil sein. Wo sind wir denn in den letzten 20 Jahren hingekommen? Alle politischen Versprechen sind aufgrund von irgendwelchen Sondersituationen gebrochen worden. (Beifall bei der AfD) Da müssen wir uns doch aber mal einfach ehrlich machen. Großbritannien ist ausgetreten. Es fehlt uns jetzt eine vernünftige Stimme. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wenn Sie das nicht sehen wollen – das ist doch das Kernproblem. Wir haben eine Notenbank, die die Inflation nicht effektiv bekämpft. Wem schadet das, Herr Lippmann? Alten weißen Männern, die Sparbücher haben. Dazu sage ich: Rentnern und ähnlichen Bevölkerungsgruppen. (Gelächter bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der AfD) Darüber können Sie natürlich lachen. Ich finde das aber überhaupt nicht lustig. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es einen weiteren Redewunsch vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht so ist, hat jetzt der Herr Finanzminister das Wort.