André Barth

Na ja!) – Na ja, diese juristischen Spitzfindigkeiten, die sich letztlich als solche herausgestellt haben, waren nicht immer angenehm. Aber lassen wir das! Wir werden das ja dann im Zwischenbericht sehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als Koalition sind davon überzeugt, dass es nunmehr – bei der Schwere des Vorwurfs, der letztlich von der AfD mit diesem Einsetzungsantrag erhoben wird – sachgerecht und unbedingt notwendig ist, dass wir das Parlament über die bisherige Arbeit unterrichten. Ich betrachte das als notwendige, auch demokratische Maßnahme. Denn wer, wenn nicht dieses Parlament, ist für das, was in dem Untersuchungsausschuss bisher passiert ist, zuständig? Insofern bitte ich um Zustimmung, dass wir den Untersuchungsausschuss beauftragen, diesen Zwischenbericht bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Kirmes für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Valentin Lippmann.