André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zurück ins Hier und Jetzt. Wie ist denn die Stimmung im Volk? Jeder neunte Bürger in Deutschland kann laut „WELT“ vom 19.01. laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 44 % der Befragten geben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu sein. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro gaben sogar 17 % an, dass sie wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage sind, ihre regelmäßigen Ausgaben zu bestreiten. So hat die Tafel in Zwickau allein im Monat Dezember 2021 100 neue Bedürftige begrüßt. Die Tafel in Plauen meldete für das IV. Quartal 2021 einen Anstieg der Bedürftigen um 10 %. Welches Signal kommt aus der Politik? Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wettert gegen – so wörtlich – „Ramschpreise bei Lebensmitteln“. Wer sich die neuen Preise nicht mehr leisten könne, könne dann auch zur Tafel gehen; denn Özdemir will es Unternehmen steuerlich attraktiver machen, abgelaufene Lebensmittel an Tafeln zu spenden, statt sie wegzuwerfen. Wer sich dann aber aus Scham nicht zur Tafel traut, kann im Abfall wühlen; denn das „Containern“ als beschönigenden Begriff für Diebstahl wird der Landwirtschaftsminister ebenfalls straffrei stellen. Wie lebensfremd kann ein Landwirtschaftsminister eigentlich sein? Vielleicht sollte sich Herr Özdemir einmal wieder mit normalen Bürgern unterhalten. Ich tue das jedenfalls wöchentlich. Neulich berichtete mir ein Handwerksmeister, dass ihm sein Energieversorger gekündigt habe. Nun sei er mit seiner Firma in die Grundversorgung seines örtlichen Anbieters gefallen, und dieser berechne ihm gleich 500 Euro mehr pro Monat. Auch seine Mitarbeiter beklagen sich bei ihm, dass die Spritkosten für den Weg zur Arbeit stetig steigen. Diese Arbeitnehmer fordern vom ihm Lohnerhöhungen, die er aber nicht so einfach bezahlen kann. Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Die IHK Sachsen warnt, 52 % der Unternehmen müssten ihre Preise erhöhen, und weitere 38 % könnten das nicht. Deshalb wird – so auch in der Studie – die Reduzierung der Produkte und des Leistungsangebots erwogen, die Auslagerung von Tätigkeiten an andere Firmen im In- und Ausland wird in Erwägung gezogen. Das wäre für unseren sächsischen Wirtschaftsstandort und für unseren Arbeitsmarkt eine Katastrophe. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Pendlerpauschale, bekannt als Entfernungspauschale, für Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung endlich auch ab dem ersten Kilometer auf einen angemessenen Betrag erhöhen. Doch gehen wir einmal auf die europäische Ebene und einige Jahre zurück. Betrachten wir drei Worte, welche die Klammer zwischen dem Versagen der vorherigen und der jetzigen Bundesregierung bilden. Diese drei Worte lauten: Whatever it takes – Sie kennen sie alle. 2012 gab Mario Draghi damit den Startschuss zu einer nie gekannten Schuldenwelle, welche die Bilanz der EZB aufgebläht und die Zinsen auf Talfahrt und sogar in den negativen Bereich getrieben hat. Heutzutage zahlen Italien und Spanien auf zehnjährige Staatsanleihen weniger als die USA. Durch Draghis Bereitschaft zum Ankauf jeder noch so zweifelhaften Staatsanleihe hat sich die Geldmenge im Euroraum seit 2008 versiebenfacht. In der Bilanz der EZB ist ein Geldüberhang in Höhe von 4,9 Billionen Euro entstanden. 4 Billionen Euro lassen sich dort allein direkt auf die Staatspapierkäufe zurückführen. Das sind 80 %. Die Europäische Zentralbank – das hat Herr von Breitenbuch auch gesagt – hat nur eine Aufgabe, nämlich die Preisstabilität herzustellen. Das Finanzgebaren der EZB hat uns aber in eine Lage geführt, die historische Parallelen zum Verhalten der Reichsbank im Zeitraum von 1914 bis 1918 zulassen. Damals hieß es: Immer alles, was für den Sieg nötig ist. – Heute heißt es: Alles, was für die Rettung des Euro nötig ist. (Beifall bei der AfD) Das ging auch lange Zeit gut. Die Zinsen blieben niedrig, die Inflation bliebt unter dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die europäischen Regierungen gewöhnten sich an das billige Geld wie ein Junkie an seine Drogen. Die Zeiten haben sich aber geändert, und dazu werde ich, nachdem mein Fraktionsvorsitzender noch einmal gesprochen hat, in einer weiteren Rede noch ein paar Ausführungen machen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr von Breitenbuch. Bitte.