Wolfram Günther

Manchmal wünscht man sich ein wenig Ehrlichkeit, lieber Herr Kollege Heinz. Sie wissen, das Thema Direktzahlungen war ein bundesweites Problem. Ein Land war ehrlich genug, das früh genug zu sagen. Wissen Sie auch, warum das in Sachsen nicht geklappt hat? Weil die CDU unbedingt entschieden hat, dass man das selbst programmieren muss, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich auf die Fachregierungserklärung eingehe, vielleicht ganz kurz zur AfD. Ich bin hauptberuflich Naturschützer – schon seit über 20 Jahren – und kann Ihnen sagen: Ihre Behauptung, dass im Naturschutz irgendjemand auf Sie setzen würde, kann man deutlich verneinen. …

Entschuldigung! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, der eine große Herausforderung für unser Handwerk in Sachsen darstellt: Das ist die Demografie. Es ist wirklich ein Punkt, weitere Mitarbeiterinnen, und Mitarbeiter, weitere Fachkräfte zu gewinnen. 40 % der …

Ja, ich war nicht schnell genug. Bitte noch eine Runde. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gut. Danke, Herr Staatsminister, für das Verständnis. Wir hätten es auch flexibel handhaben können, aber dann, Herr Günther, erteile ich Ihnen das Wort; bitte.

– dass auch Entscheidungen wieder einstimmig gefällt werden. Im Moment sind wir davon weit entfernt – aus Gründen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Günther. Ich frage die Staatsministerin, ob sie darauf reagieren möchte. – Sie möchte das nicht. Meine sehr verehrten …

Es fiel mir während dieser Debatte und auch während Ihres Redebeitrags schwer, ruhig zu bleiben. Ich bin nicht nur seit vielen Jahren Mitglied im Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz bei der Bundesregierung, sondern auch in zahlreichen Verbänden für Denkmalschutz und Archäologie aktiv, teils im Vorstand. Als Denkmaljurist und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es kurz zu machen: PV im Wald ist unter Klimaschutzaspekten komplett ineffizient, auch was die Wirksamkeit für Energieerzeugung anbelangt, weil dort regelmäßig Flächenausgleich eins zu eins zu erfolgen hat. Diese Ausgleichsflächen sind dann auch die, auf die man gleich die …

Nein, danke. – dass es in Sachsen keinerlei Rüstungsindustrie geben soll, dann frage ich mich: Wir müssen uns verteidigen, aber der Freistaat Sachsen sagt: „Bitte lasst uns dabei raus. Die Bundesrepublik und die NATO machen das irgendwie, aber wir sind nicht dabei.“ Auch hierbei sieht man wieder Ihre Widersprüchlichkeit: Entweder gibt es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in Deutschland zum Glück seit dem Zweiten Weltkrieg einen ganz breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir keinen Krieg mehr wollen. Nie wieder Krieg! Das macht unsere Gesellschaft aus. Das haben wir auch in der Verfassung festgeschrieben, und wir sind auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass mit der Mitteldeutschen Flughafen AG dringend etwas passieren muss, dazu sollte eine gewisse Einigkeit im Parlament bestehen. Im Jahr 2024 waren es weit über 50 Millionen Euro Jahresverlust, bei Zuschüssen sind wir seit Jahren kontinuierlich im ordentlichen …

Der Änderungsantrag nimmt Hinweise aus der Sachverständigenanhörung auf und bringt sie in den Antrag ein, damit wir alle Aspekte enthalten haben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit ist der Antrag eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ausdrücklich an die AfD: Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Fleischerhandwerk, eine derart unsachliche Debatte zu führen, die bei einem so ernsten Problem jegliche Fachlichkeit vermissen lässt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Antrag zur Entlastung bzw. überhaupt zur Unterstützung unseres Fleischerhandwerks, unseres Schlachthandwerks eingebracht. Heute Früh haben wir viel über Wirtschaftsstrukturen und über das industrielle Rückgrat dieses Freistaats gesprochen. Wir wissen aber auch: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Thema VW und dem Standort beschäftigen wir uns nicht das erste Mal und wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen sind eine große globale Überproduktion, die viele Standorte infrage stellt, und das generelle strukturelle Problem bei uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit ihrem Antrag die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit und der Digitalagentur. Sie beantragt nicht, diese Aufgabe in einer anderen Struktur besser abzuarbeiten. Deswegen: Wenn man sich zwei Fragen stellt bei einem Antrag – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal: Wir freuen uns alle und atmen auf, weil die Borkenkäferkalamität ihren Zenit offenbar deutlich überschritten hat. Insgesamt gibt es aber keinen Grund zur Entwarnung, was unseren Wald anbelangt, da wir feststellen, dass nur noch 20 bis 25 % unserer Bäume …

Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es das Ziel, dass man für Umweltleistungen nicht nur seinen Mehraufwand ausgeglichen bekommt, sondern tatsächlich einen echten Einkommensanreiz hat. Gleichzeitig hören wir die Diskussion, dass für alles, was zweite Säule ist, der Kofinanzierungsanteil dramatisch steigen soll. Dabei …

Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, etwa am Golf, der Straße von Hormus, festgestellt, dass auch die Landwirtschaft aufgrund der steigenden Energiepreise betroffen ist. Das schlägt dann auf Düngemittel, auf Betriebsmittel, aber auch auf Lieferketten durch. Wir haben das schon einmal im Jahre 2022 erlebt, und wir haben …

Wir hatten gestern eine Aktuelle Debatte zum Naturschutz und zur dramatischen Situation unserer Umwelt. Aktuell bestehen einige Gesetzesvorhaben auf EU-, Bundes-, aber auch auf sächsischer Ebene, bei denen es darum geht, Umweltstandards herunterzusetzen und vor allen Dingen die Beteiligungsrechte von Verbänden weiter einzuschränken. Mich …

Ja. – Das ist im Übrigen auch nicht die erste Krise gewesen. Das haben wir auch schon während Corona erlebt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –