Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in Deutschland zum Glück seit dem Zweiten Weltkrieg einen ganz breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir keinen Krieg mehr wollen. Nie wieder Krieg! Das macht unsere Gesellschaft aus. Das haben wir auch in der Verfassung festgeschrieben, und wir sind auch Mitglied eines reinen Verteidigungsbündnisses. Das ist nämlich die NATO. (Gelächter BSW) – Ja, Sie können sich mal damit auseinandersetzen, was die NATO ist. Ein Verteidigungsbündnis, und dort sind wir Mitglied. Und Sie müssen sich jetzt mal entscheiden, ob wir in einer Situation leben, in der jederzeit eine Bombe auf Deutschland fallen kann – wie Sie es gerade beschrieben haben, wenn irgendwo eine Fabrik ist –, oder ob wir in einer total friedlichen Welt leben, sodass es gar nicht nötig ist, dass man sich verteidigt. Sie können sich darauf nicht einigen. Bei Ihnen ist immer gleichzeitig beides richtig. Leider leben wir in einer Welt, die nicht so friedlich ist, wie wir es uns wünschen, aber wir haben lange gewünscht und gedacht, dass es so ist. Deswegen haben wir die Wehrpflicht ausgesetzt. Deswegen haben wir unsere Ausgaben für Verteidigung heruntergefahren. Wir waren bei EinsKomma-irgendwas-Prozent von unserem BIP und haben uns irgendwann darauf verständigt, in der NATO 2 % und in Zukunft 3,5 % zu erreichen. In Russland geht die Hälfte des gesamten Budgets für Krieg drauf. In Russland ist man mittlerweile bei 10 % der Wirtschaftsleistung für Kriegstechnik. Und leider erleben wir einen heißen Krieg mitten in Europa. Sie können ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen fragen, die regelmäßig in Russland sind. Die schauen vielleicht im Hotel nachmittags Fernsehen. Dort wird darüber debattiert, wie schön es wäre, auf welche europäische Stadt man vielleicht demnächst mal eine Bombe runterwerfen kann. Das ist die Stimmung, die in Russland ist. In dieser Welt leben wir. Gleichzeitig erklärt das wichtigste Mitglied der NATO, die Vereinigten Staaten, dass es nicht mehr unter allen Umständen bereit ist, für die Verteidigung aller anderen Mitglieder aufzukommen. Sie wollen demnächst 5 000 Mann aus Deutschland abziehen und sagen: Kümmert euch bitte selbst um eure Verteidigung! Das ist die Situation. Dabei geht es nicht um Kriegstüchtigkeit. Krieg treiben in dieser Welt ganz andere. Ich würde mir wünschen, dass Sie mal sauber widersprechen würden, wenn Länder ihre Nachbarn überfallen, dort Leute umbringen, vergewaltigen und sonst was für Kriegsverbrechen anstellen, und wenn Sie als Partei sich hier in Deutschland mal für deutsche Interessen einsetzen würden. (Zurufe BSW) Leider gehört auch dazu, dass uns unsere Verteidigungsfähigkeit nicht geschenkt wird. Es tut einem weh, dass jeder Cent, der für Waffen ausgegeben wird, nicht für andere Dinge ausgegeben werden kann. Aber so ist die Welt nun mal, leider. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Krieg sich nie wieder für jemanden lohnt! Das tun Sie ja ständig: Sie verteidigen einen Aggressor. Ich kann es nicht verstehen, wie man in der Bundesrepublik in Glück und Frieden groß werden und dann so etwas tun kann. Das ist mir absolut unverständlich. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) Ihr möglicher Ausweg, wir könnten wieder – Sie haben es ausdrücklich gesagt – billiges russisches Gas bekommen und uns unabhängiger machen, wir würden für Erneuerbare in Abhängigkeiten geraten – wie verrückt kann man denn eigentlich argumentieren? (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke – Bernd Rudolph BSW, steht am Mikrofon.) Es gibt eine Pipeline von Russland, die Russland abdreht, um uns zu erpressen. Es hat schon zig andere Nachbarländer erpresst. Russland hat den Hahn zugedreht, (Tobias Keller, AfD: Das stimmt so nicht!) und wir sind dabei, unsere Energie auf eigene Füße zu stellen; denn Wind und Sonne kann Russland nicht abdrehen. Die kann auch kein anderer Krieg abdrehen. Das ist so eine simple Logik, daher bitte weniger Putin- und RusslandPropaganda in diesem Parlament, sondern mehr deutsche Interessen! (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie dann in Ihrem Antrag fordern, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage?