Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass mit der Mitteldeutschen Flughafen AG dringend etwas passieren muss, dazu sollte eine gewisse Einigkeit im Parlament bestehen. Im Jahr 2024 waren es weit über 50 Millionen Euro Jahresverlust, bei Zuschüssen sind wir seit Jahren kontinuierlich im ordentlichen zweistelligen Millionenbereich, und das alles in der Situation, in der wir von der Staatsregierung demnächst einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, bei dem wertvolle, wichtige Dinge gestrichen werden und es dabei oft um nur sechsstellige Beträge, um einstellige Millionenbeträge geht. Diese Dinge werden dieses Land riesig schmerzen. Im Moment ist immer noch nicht absehbar, dass dieses riesige Fass ohne Boden tatsächlich mal einen Boden bekommt. Deshalb geht es auch nicht nur um die Diskussion, wie man zu Flugverkehr usw. steht, sondern wir als Freistaat können uns so etwas einfach nicht mehr leisten. Schauen wir uns allein die Kapazitäten an: Der Flughafen Dresden wurde für über 3,5 Millionen Passagiere gebaut. Vor Corona, im Jahr 2019, waren es noch circa 1,6 Millionen. Auch das ist nur ein Bruchteil von dem, wofür er da ist. Jetzt sind es etwas über 800 000 Passagiere. Es steht auch nicht in Aussicht, dass sich das in Größenordnungen wieder ändern könnte. Das heißt, wir haben dort massive Überkapazitäten. Wir haben über Jahre kein wirkliches Konzept gesehen, wie beide Flughäfen, Leipzig und Dresden, in eine Wirtschaftlichkeit kommen könnten. Das ist schon sehr erstaunlich, wenn man sich überlegt, dass der Freistaat Sachsen mit etwas unter 80 % Beteiligung mit Abstand der größte Eigentümer ist. Die Staatsregierung selbst – vertreten durch den Finanzminister, die jeweils zuständige Ressortministerin und dem Minister für Verkehr – sitzt dort im Aufsichtsrat. Wie man hört, gibt es monatliche Berichte vom Aufsichtsrat. Angesichts dessen fragt man sich schon, wo hierbei die Steuerung gewesen ist. Auch Transparenz ist in der Vergangenheit absolute Fehlanzeige gewesen. Wenn man wirkliche Zahlen zum Flughafen haben wollte, dann hieß es: Oh, das ist Aktionärsrecht; das können wir nicht offenlegen. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Dieses Ergebnis, diese Maximalverluste über 50 Millionen Euro sind hausgemacht und durch Wegschauen der Staatsregierung jahrelang hart erarbeitet worden. Wenn man sich dieses aktuelle Gutachten anschaut, das dort erstellt worden ist und das die AfD in ihrem Entschließungsantrag so feiert, diese IW-Studie, so geht man dort von hervorragend wachsenden Passagierzahlen aus und rechnet irgendwelche volkswirtschaftlichen Mehrwerte in der Region, die alle nicht ausschließlich und ursächlich auf den Flughafen zurückzuführen sind. Aber es wird dann ganz eng gerechnet, was der Flughafen kostet. Diese Studie ist keine Grundlage für Entscheidungen – einfach für gar nichts. Das heißt, wir brauchen dringend eine Steuerung durch die Staatsregierung und – das muss eingefordert werden – eine echte Strategie für beide Flughäfen; denn eines ist auch klar: Ja, Leipzig ist ein Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Auswirkungen in der Region. Dresden brauchen wir als Wissenschaftsstadt, für Silicon Saxony, und es braucht natürlich auch eine Anbindung an internationale Hubs. Aber wie das Ganze geschieht und wie sich das rechnen soll, das ist eine ganz spezielle Frage. Es ist sicher nicht die tollste Idee – auch das findet man im Entschließungsantrag der AfD –, dass wir dann Billigflieger subventionieren sollen; denn wenn die hierherkommen, verlangen die pro Passagier ordentlich Euro. Etwa 6 Euro will Ryanair. Wenn man dann mehrere Hunderttausend Passagiere herumschickt, ist man schon wieder im Millionenbereich der Förderung. Aber das ist ja nicht das, was wir als Ziel haben. Wir brauchen Dresden, weil wir hier ein Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sind. Wir haben also sehr viele Fragen, wie das alles organisiert werden soll. Die Verbindung zu den Hubs erfolgt mit Fernanschluss. Es ist die Frage, ob das alles über Flug passieren muss und ob nicht vielleicht eine zukunftsweisende Entwicklung schneller Bahnstrecken in einigen Fällen eine bessere Antwort sein könnte. Dafür braucht es eine Strategie und ich will das Ergebnis gar nicht vorwegnehmen. Ich will ebenso auf die Eigentümerstruktur und die Einbindung der Wirtschaft hinweisen. Es gibt Vorschläge vom Präsidenten der IHK Dresden, Herrn Dr. Andreas Sperl, der dazu Umfangreiches vorgelegt hat. Es wäre wichtig, zu prüfen, wie man das in die Überlegungen hineinnehmen könnte. Es gibt die Idee, dass man sagt: Wir entlasten uns jetzt von allem, was CO -Auflage usw. ist. Das Umweltbundesamt sagt: Die gesellschaftlichen Kosten pro Tonne CO betragen 237 Euro. Die müssen wir dann auch tragen. (Andreas Nowak, CDU: Alle europäischen Länder machen das so!) Das bedeutet, dass das mit Sicherheit nicht der richtige Weg ist. Dafür brauchen wir Kostenwahrheit. (Staatsminister Christian Piwarz: Alle volkswirtschaftlichen Kennzahlen gegenüberzustellen, das wäre wichtig!) – Ja. – Genauso gibt es die Idee, bei den Start- und Landegebühren anzusetzen und sie zu streichen. Wir merken gerade, dass die Flughäfen defizitär sind. Genau das bringt einen Ertrag bei uns. Dort können wir doch nicht ansetzen. Im Übrigen ist das eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente, wenn es darum geht, Fluglärm und -dreck zu reduzieren. Es machen auch alle anderen Flughäfen in Deutschland so, dass es einfach teurer wird, je mehr Lärm man macht und umso dreckiger man ist. Auch dieses Lenkungsinstrument brauchen wir. Insbesondere am Flughafen Leipzig hat es über Jahrzehnte nicht gut geklappt, zu einer Befriedung der Bevölkerung zu kommen, weil man dort nicht ausreichend eingegriffen hat. Wir sehen also: Die Frage, wie wir mit den Flughäfen in Zukunft umgehen, ist sehr komplex. Bisher liegt noch nichts vor. Wir sind sehr gespannt, wie die Staatsregierung ihrer Verantwortung dort endlich gerecht werden will. Ich hatte es bereits ausgeführt und muss es nachher nicht noch einmal tun: Der Entschließungsantrag der AfD geht in die falsche Richtung, und wir werden diesem selbstverständlich nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Hartmann; bitte schön.