Wolfram Günther

Nein, danke. – dass es in Sachsen keinerlei Rüstungsindustrie geben soll, dann frage ich mich: Wir müssen uns verteidigen, aber der Freistaat Sachsen sagt: „Bitte lasst uns dabei raus. Die Bundesrepublik und die NATO machen das irgendwie, aber wir sind nicht dabei.“ Auch hierbei sieht man wieder Ihre Widersprüchlichkeit: Entweder gibt es so eine schlimme Rüstungsindustrie, die gar nicht weiß, wie viel Geld sie verdient, oder es gibt gleichzeitig Ihre Geschichte, dass die Rüstungsindustrie uns in den wirtschaftlichen Niedergang bringt. Sie müssen sich mal entscheiden, was aus Ihrer Sicht richtig ist. Es können nicht immer völlig entgegengesetzte Dinge gleichzeitig richtig sein. Das kann nur funktionieren, wenn man wild mit Propaganda um sich wirft, und das kann in diesem Land nicht unser gemeinsames Ziel sein. Wir brauchen Verteidigungsfähigkeit; das haben wir uns nicht ausgesucht. Ich hoffe, dass wir wieder friedlichere Zeiten erleben und nicht einen zu großen Anteil von unserem Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigungsindustrie ausgeben müssen. (Zuruf Ines Biebrach, BSW) Aber wenn es stattfindet, dann gibt es keinen Grund dafür, warum das nicht auch in Sachsen produziert werden soll. Wir können Ihren Antrag nur ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Andreas Heinz, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Hartmann.