Norbert Mayer

Lassen Sie mich doch einmal fragen; auch Sie können gern eine Frage stellen. Ich rechne uns allen hoch an, dass wir uns gegenseitig bei vielen Formulierungen in kooperativer Weise ergänzen, uns gegenseitig helfen und dann gemeinsam dem Bürger eine ordentliche Antwort auf die Petition geben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr …

Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Richter, kann es sein, dass wir inhaltlich bei den Antworten gar nicht so weit auseinanderliegen, aber Sie uns gerne zeigen, dass Sie mit Ihrer Mehrheit das besonders schön gegliedert haben, und dann uns abweisen? So erleben wir das. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen. …

Herr Richter, das können Sie so verstehen, wie Sie wollen und wie Sie das selbst sehen. Wir sehen uns auf der Seite der Bürger und das habe ich gesagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Mittlerweile machen wir regelmäßig davon Gebrauch, hier im Parlament zu den einzelnen Petitionen zu sprechen. Auch heute Abend werden wir unsere Position …

Ja, Herr Richter. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Richter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei allem Beifall, den Sie heute den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre Arbeit im letzten Jahr spenden, sind von mir als Vertreter der Opposition doch einige kritische Worte nötig. Nachdem sich der Petitionsausschuss Anfang 2020 konstituiert hatte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. April 2020 trat der Sächsische Landtag zusammen und stellte eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung fest: die Covid-19-Pandemie. Auch meine Fraktion sah damals diese Not und unterstützte die Errichtung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Kompetenzen der Außen- und Entwicklungspolitik ausschließlich beim Bund liegen. Das lässt sich unschwer dem Wortlaut des Artikels 32 Abs. 1 Grundgesetz entnehmen. Darin heißt es: Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Imagekampagne des Freistaates Sachsens einer grundlegenden Kritik unterworfen. Das Ziel der Kampagne, die Bekanntheit und das Image des Freistaates zu verbessern, sei angesichts des sehr hohen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist an 31 privaten Unternehmen unmittelbar beteiligt. Zwölf von diesen Unternehmen sollen laut Doppelhaushalt Zuschüsse für laufende Zwecke erhalten. Insgesamt sind dafür 115 Millionen Euro eingeplant. Damit werden unter anderem die Landesbühnen Sachsen …

Richtig!) Populismus ist schädlich. Populismus ist gefährlich in dieser Pandemie. Das zeigt auch wieder, dass es für Sie nur null und eins gibt. Für Sie gibt es immer nur null und eins. Es gibt nur Staatszersetzung und das Paradies auf Erden. Aber das ist nun mal nicht das Wesen einer parlamentarischen Demokratie in einer vielfältigen, …

Zur Erinnerung an 1989!) – Und das sind die nächsten Vergleiche, die Sie immer wieder bringen: Sie versuchen immer wieder, den politischen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Prozess zu delegitimieren und verhindern damit eine notwendige und sachliche Diskussion über das Gesetz, über das Sie hier vermeintlich debattieren wollen und …

Gern!) Ich kann mich Ihrer Analyse auch nur anschließen, wenn Sie sagen, dass die Bedeutung der Jugendarbeit unfassbar wichtig ist, dass Jugendangebote ebenso wichtig sind, dass sie insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung sind und dass alle aktuellen Hinweise darauf hindeuten, dass der Jugendarbeit in Zukunft eine noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 haben wir unser Wahlergebnis in Sachsen deutlich verbessern können. Damit arbeiten nun neun Abgeordnete der Alternative für Deutschland als komplette Neubesetzung im Petitionsausschuss. Das gibt mir Anlass, auch im Namen meiner Ausschusskollegen der AfD meinen Dank an die …

Immer in fremde Taschen greifen!) – Es ist schon interessant, dass sich die AfD hier zum Rächer der Vermögenden macht – na ja … Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal fünf Maßnahmen zusammenfassen, die aus Sicht der LINKEN jetzt notwendig sind. (Weitere Zurufe von der AfD) Erstens. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und …

Das war eine Neuerfindung. Deswegen ist es eine Manipulation des Ausschusses und des Gerichts gewesen. Deswegen können wir dem nicht zustimmen. Wir wollen das nicht, diese Unfreiheit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Mayer. Das war die Erwiderung. (Beifall bei der AfD) Nach diesem intensiven Schlagabtausch an den …

Die AfD hat die Liste fristgemäß eingereicht. Die Vorhaltungen, die die Wahlleitung der AfD gemacht hatte – die wir alle in den Akten nachlesen können, Sie auch –, enthielt nichts vom Wechsel des Wahlverfahrens. Darin stand nur, wir hätten die Formulare nicht richtig ausgefüllt, und es ging um die Frage, ob es ein oder zwei Wahlverfahren …

Herr Gebhardt, Sie können sich gern Ihre Welt so stricken, wie es Ihnen gefällt. (Lachen bei den LINKEN) Das ist ja bekannt von Ihnen. Dass gerade Sie abstreiten, dass es Wahlmanipulation gegeben hat, wundert mich. Sie vertreten die Partei, bei der früher Wahlmanipulation üblich war. Aber nun zu Ihren Vorhaltungen: Wir haben die Liste …

Ihre Kinder finden es bestimmt ganz toll, wenn Sie Regeln aufstellen. Ihre Kinder spielen danach – und dann werden sie von Ihnen bestraft, weil Sie sich gerade neue Regeln ausgedacht haben. Dann werden das die Kinder ganz toll finden. – Das ist meine Antwort. Sie können nicht nachträglich Regeln ändern. Die Landeswahlleitung hat neue …

Herr Lippmann, Sie können noch so viel von Verschwörungen reden und sonstwas. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie reden von Verschwörungen!) – Ich rede davon, dass diese Wahlleitung diesen Ausschuss manipuliert hat, das Wahlorgan manipuliert hat. Ich habe hier eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Valentin …

Herr Hartmann, ich war eine Zeit lang in Ihrer Partei, als die noch für Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten ist. (Zurufe von der CDU) Ich bin dann in die AfD gegangen, um die Ziele, die wir 1989 auf der Straße verfolgt haben, diese Sehnsucht, damit die erhalten bleibt in dem Land, damit wir eine freiheitlich demokratische Republik …