Norbert Mayer

Richtig!) Populismus ist schädlich. Populismus ist gefährlich in dieser Pandemie. Das zeigt auch wieder, dass es für Sie nur null und eins gibt. Für Sie gibt es immer nur null und eins. Es gibt nur Staatszersetzung und das Paradies auf Erden. Aber das ist nun mal nicht das Wesen einer parlamentarischen Demokratie in einer vielfältigen, sehr heterogenen Gesellschaft. Wir müssen die Grautöne sehen. Wir müssen uns über die Details streiten und dürfen nicht nur hier vorn am Pult stehen und uns gegenseitig vorwerfen, dass wir auf dem besten Weg zu Zuständen wie vor 1989 seien. Ich will mir gar nicht vorstellen, was diejenigen, die das damals in der DDR wirklich erlebt haben, und die es derzeit in Belarus erleben, zu solch geschichtsvergessenem Blödsinn sagen, wie Sie ihn hier unter dem höhnischen, dümmlichen Gelächter Ihrer Kollegen immer wieder zum Besten geben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Ich sage das deswegen so deutlich, weil man über dieses Vierte Bevölkerungsschutzgesetz kritisch diskutieren muss. Wir sehen auf der einen Seite, dass es noch einmal eine Kraftanstrengung braucht, um diese Corona-Welle zu brechen, und auf der anderen Seite, dass es die Erfahrung – auch die Fehlererfahrung – derjenigen braucht, die seit über einem Jahr mit Pandemiemaßnahmen zu tun haben und diese ins Werk setzen. Ich halte es für völlig verfehlt, das zu tun, was Sie machen: nämlich so zu tun, als sei der Inzidenzwert irgendein gegriffener Zauberwert, der in überhaupt keinem Verhältnis zur späteren Krankenhausauslastung steht. (Widerspruch von der AfD) Aber selbstverständlich ist es so, dass es eine Rolle spielt, wie viele Menschen geimpft sind und welche Altersgruppe besonders betroffen ist. Deswegen haben wir im Freistaat Sachsen neben dem Inzidenzwert den Bettenwert eingeführt und gesagt, wir müssen auch schauen, wie sich – neben der absoluten Zahl der Ansteckungen – die Belegung der Krankenhausbetten entwickelt. Wir hätten das für richtig gehalten und haben das auch immer wieder gegenüber der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den zuständigen Stellen geäußert. Zum einen macht dieser Bettenwert plastisch, dass es diese Herausforderung, die Sie ja immer leugnen, tatsächlich gibt, und zum anderen macht er deutlich, dass es zwischen Inzidenzwert und Bettenauslastung in den Krankenhäusern zwar eine Korrelation, aber keinen linearen Zusammenhang gibt. Deswegen hielten wir es für wichtig, dass das Berücksichtigung findet. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir kritisiert haben, ist das Thema Schule und Kindertagesstätten. Über das gesamte Jahr, in dem wir jetzt mit der Corona-Pandemie umgehen müssen – die so viel Erschöpfung, so viele gesellschaftliche, aber auch soziale Widernisse und Mühsal mit sich gebracht hat –, haben wir miteinander immer wieder wichtige Abwägungsentscheidungen treffen müssen. Wir haben immer gesagt, dass der Fortgang und die Arbeitsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wichtig ist, aber auch das Bildungswesen einer besonderen Priorität unterliegen muss. Deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, dass all die Anstrengungen, die im Freistaat Sachsen unternommen wurden, um das zu gewährleisten – das Thema strenge Hygienekonzepte, die Priorisierung der Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen, das verstärkte und fortlaufende Testen der Schülerinnen und Schüler –, bei der Beurteilung, jedenfalls zum heutigen Tag, keine Berücksichtigung gefunden haben. Das hätten wir berücksichtigen sollen. Das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir auch die Erfahrungen berücksichtigen wollen, die wir im letzten Jahr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte es für notwendig, dass, wenn wir über die Beteiligung von Ländern im föderalen Prozess sprechen, wir auch auf die Mechanismen hinweisen, die eine solche Beteiligung am föderalen Prozess mit sich bringt. Sie stellen sich hier hin und sagen, der Sächsischen Landtag soll das jetzt mal beschließen, und sie fordern die Staatsregierung zu irgendetwas auf. Es gibt doch Mechanismen, sich gegenüber dem Deutschen Bundestag zu Wort zu melden. Es gibt die Möglichkeit der Länder, im Bundesrat mitzuwirken. Wir als Fraktion haben die Staatsregierung aufgefordert, auch unsere Maßgaben beim Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Aber es bringt doch nichts, jeden Kritikpunkt, den Sie haben – das kritisiere ich wirklich zutiefst – für Ihre billige Propaganda zu nutzen und bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit – das war beim letzten Infektionsschutz- bzw. Bevölkerungsschutzkonzept auch schon der Fall – Ihren Popanz aufzuführen und uns allen eine Sondersitzung aufzuzwingen, die in dieser zutiefst ernsten Situation wirklich gar nichts bringt, uns nicht weiterbringt, den politischen Prozess in keiner Weise bereichert und am Ende so unnötig ist wie der sprichwörtliche Kropf. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)