Norbert Mayer

Immer in fremde Taschen greifen!) – Es ist schon interessant, dass sich die AfD hier zum Rächer der Vermögenden macht – na ja … Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal fünf Maßnahmen zusammenfassen, die aus Sicht der LINKEN jetzt notwendig sind. (Weitere Zurufe von der AfD) Erstens. Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Nur das stellt sicher, dass die Maßnahmen a) treffsicher und erfolgreich sind, dass sie b) auf Verständnis stoßen sowie c) dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die bei wenigem Einfluss auf die Eindämmung hohe gesellschaftliche Kosten erzeugen. Zweitens. Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein. Es gilt: im nötigen Umfang allgemeine Regeln erlassen, aber lokal anwenden und handeln. Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese gegebenenfalls nach wenigen Tag wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise; das stiftet nur Verwirrung. Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von uns wie auch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Drittens. Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung und die gesellschaftlichen Kosten müssen mitgedacht werden. Wo sonst bei vielen Gesetzentwürfen die Kosten explizit mitgedacht werden, muss die Staatsregierung bei ihren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stärker auf die Nennung der Kompensation der gesellschaftlichen Kosten achten. Für jede Maßnahme soll daher künftig von vornherein mitgedacht werden, welche Menschen, Berufsgruppen oder Generationen durch die Regelungen vor besonderen Herausforderungen stehen und welche Kosten auf die Gesellschaft – auf die Kommunen oder die betroffenen Gruppen – zukommen. Jede Maßnahme muss von Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen für diese Gruppen abgefedert werden können. Viertens. Die Maßnahmen müssen im Parlament diskutiert werden. Der Landtag muss als die Vertretung der Bevölkerung vor den Entscheidungen der Regierung im Rahmen des Infektionsschutzes einbezogen werden. Hier müssen die Maßnahmen gemeinsam sachlich und im fairen Umgangston evaluiert werden. Fünftens. Sachsen und der Bund müssen jetzt in modernere technische Lösungen und Infrastruktur investieren. Die Corona-Warn-App – eigentlich gedacht, um die Gesundheitsämter zu entlasten und die Kontaktnachverfolgung zu vereinfachen – leistet noch nicht das, was sie leisten könnte. Hier muss dringend nachgerüstet werden – freilich innerhalb des Erfordernisses des Datenschutzes. Für eine bessere Akzeptanz der App und mit Blick auf künftige Weiterentwicklungen mit klarem Rahmen hinsichtlich Rechtssicherheit und Datenschutz braucht es endlich ein begleitendes Gesetz. Sachsen muss die Bundesmittel für Luftfiltersysteme abrufen, aufstocken und ein Luftfilterprogramm für die Schulen, Kitas und die Event- und Gastronomiewirtschaft auflegen. Der Freistaat muss, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Homeoffice-Bedarfs, endlich den Breitbandausbau als öffentliche Daseinsvorsorge verstehen und den Netzausbau aktiv und mittels Landesgesellschaft vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen dazu Vorschläge im Rahmen des Parlamentes unterbreitet und werden das auch weiterhin tun. Unsere Rolle ist die der kritischen, aber konstruktiven Opposition, die um Lösungen bemüht ist und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht leugnet. Wir tragen es mit, dass Maßnahmen zu solchem Schutz ergriffen werden. Wir pochen aber auf wirkliche Parlamentsbeteiligung. Wir pochen vor allen Dingen darauf, dass diejenigen, die die Krisenkosten zahlen, diejenigen sind, die sich das leisten können. Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Glück auf! (Beifall bei den LINKEN)