Norbert Mayer

Das war eine Neuerfindung. Deswegen ist es eine Manipulation des Ausschusses und des Gerichts gewesen. Deswegen können wir dem nicht zustimmen. Wir wollen das nicht, diese Unfreiheit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Mayer. Das war die Erwiderung. (Beifall bei der AfD) Nach diesem intensiven Schlagabtausch an den Saalmikrofonen frage ich in die Runde, ob es weiteren Redebedarf gibt. Ich sehe bei der CDU und der SPD noch ein paar Minuten Redezeit. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie zum Tagesordnungspunkt sprechen möchte. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.) – Die AfD-Fraktion hat noch 16 Sekunden. Also, wenn Sie es schaffen. Die Staatsregierung wollte auch nicht zum Thema sprechen. Es geht die Frage an die Berichterstatter des Ausschusses, ob sie noch einmal das Wort ergreifen wollen. Das wäre zum einen Herr Lippmann zu den Drucksachen 7/3863 und 7/3864. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Herr Präsident, es ist alles gesagt!) Dann frage ich Herrn Dr. Meyer zur Drucksache 7/3865 und Herrn Pallas zu den Drucksachen 7/3866 und 7/3867. (Albrecht Pallas, SPD: Es wurde alles gesagt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen nun einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ab; das dauert eine Weile. Wir stimmen zunächst ab über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/3863. Wer den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke. Die Stimmenthaltungen, bitte? – Somit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses mit Mehrheit ohne Enthaltungen zugestimmt worden. Wir kommen damit zur Drucksache 7/3864. Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Somit ist auch dieser Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zur Drucksache 7/3864 mit Mehrheit ohne Enthaltungen zugestimmt worden. Damit kommen wir zur Drucksache 7/3865. Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen, bitte? – Das ist das gleiche Ergebnis wie bei den beiden vorangegangenen Drucksachen: Bei vielen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Für-Stimmen ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Drucksache 7/3866. Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke. Die Stimmenthaltungen, bitte? – Bei vielen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist auch dieser Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses somit zugestimmt worden. Wir kommen abschließend zur Drucksache 7/3867. Wer hier der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in Drucksache 7/3445 mit dem Thema „Richtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung fair gestalten“ sowie zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und Verkehr zum Antrag in Drucksache 7/3651 mit dem Thema „Kontaktstelle ,Lieferketten‘ evaluieren und weiterentwickeln“ angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hat zudem Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in Drucksache 7/2153 mit dem Thema „#LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!“ Das Präsidium hat die Redezeit auf insgesamt 10 Minuten pro Fraktion bzw. Staatsregierung festgelegt. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/3445 das Wort. Es beginnt Herr Kollege Dornau.