Norbert Mayer

Das ist hier ein Antrag, Entschuldigung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, das macht es nicht besser, Herr Mayer. Es tut mir leid, dass ich Ihnen das sagen muss.

Nein, das ist – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das muss ich Ihnen jetzt hier mitteilen. Das ist ein schwerwiegender Verstoß.

„Für die derzeitige Geschäftsordnung habe man hierfür keine Mehrheit gefunden.“ Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: – ich muss Sie leider unterbrechen. Es ist ein Problem, (Staatsminister Christian Piwarz: Wenn Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen!) aus einem Protokoll zu zitieren, aus einer nicht öffentlichen Sitzung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Modschiedler, ich bin zehn Jahre lang in der CDU gewesen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist bedauerlich!) Ich kenne diese Befindlichkeiten, dass man das Volk doch lieber außen vor lässt bei den Beratungen. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen der Bürger in die Arbeit ihrer gewählten Vertreter ist das Fundament einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Mit der Wahl ins Parlament erwarten die Bürger von uns, dass wir ihrem Vertrauensvorschuss gerecht werden. Transparenz bei der …

Legen Sie doch mal eine neue Platte auf!) Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen, weil ich finde, auch diese macht es sehr deutlich. – Ich würde eine neue Platte auflegen, wenn Sie mal zuhören, verstehen und entsprechend handeln würden, Herr Kollege. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD) Ich habe das in den Debatten der …

Friedliche Revolution hieß das vor 30 Jahren!) Unsere Aufgabe als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer freiheitlichen Demokratie muss es deshalb sein, diejenigen zu stärken, die unsere Demokratie durch ihr Engagement schützen und verteidigen, anstatt denen das Wort zu reden, die sie angreifen. Daran ändert sich auch nichts, wenn …

Nein. Wenn das nicht erfolgt, kann es bei der nächsten Wahl jede andere Partei genauso treffen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur die, die ihre Listen nicht ordentlich abgeben!) Es bleiben Fragen. Arbeitete die Gruppe Kamenz allein in vorauseilendem Gehorsam, um den Zorn des Ministerpräsidenten über seinen 2017 erfolgten Rauswurf aus dem …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Kürzung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2019. Vergeblich haben wir beantragt, diesen Bericht auf den Verlauf des Verfahrens zu begrenzen, ohne verfrühte und damit manipulative Bewertungen. Die …

Herr Ministerpräsident! In den letzten Wochen wurden vermehrt Spaziergänge von massiven Polizeiaufgeboten begleitet. Viele Spaziergänger berichten von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. Auch als sie durch den Flüchtigkeitsfehler des Sozialministeriums keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Spaziergängern hatte, wurden …

Niedersachsen sollte unsere Bürger in Ruhe lassen! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das ist unerträglich! Seit mehr als anderthalb Jahren ist die Polizei zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben mit der Durchsetzung der CoronaSchutz-Verordnung und dem Schutz von Impfzentren und Krankenhäusern beauftragt. Die Polizei leistet darüber …

Mit großem Abstand!) Beispiele gefällig? Auf geht’s! Erstens – fehlende Investitionen im Gesundheitswesen; Jörg Urban hat es gesagt: 350 Millionen Euro fehlen. Das ist Ihr Versagen in 30 Jahren CDU-Politik. Wir als AfD haben in den Haushaltsverhandlungen 20 Millionen Euro mehr bis Ende nächsten Jahres gefordert, um in die stationäre …

Da fehlt jedes technische Grundverständnis!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich möchte etwas zur Klarstellung sagen: Einer Antwort bedurfte es nicht. Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Es wurde keine Frage gestellt, sondern es handelte sich um eine Kurzintervention. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Herr …

Erzählen Sie das doch dem Bürger!)

– sind keine Schönwetterrechte. Für uns als AfD sind die Grundrechte jedes Einzelnen nicht nur Lippenbekenntnisse. Deshalb lehnen wir die Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Er hat keine Maske auf. Ja, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir vom kommunistischen Albtraum zurück zum praktischen Unrecht. Wieder einmal unterstützen wir – im Gegensatz zur Mehrheit im Petitionsausschuss – das Anliegen eines Petenten, und wieder einmal geht es dabei um die Corona-Maßnahmen. Der Petent setzt sich dafür ein, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf Herrn Lippmann antworten. Herr Lippmann, wer Gülle verbreitet, hat offensichtlich keine Argumente. Das sei vorausgeschickt. (Lautes Gähnen des Abg. Sören Voigt, CDU) Der Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung, von …

Nein. – Falls es wieder zu Schließungen von Schwimmhallen kommt, stehen Mutter und Tochter erneut vor dem gleichen Problem. Wir haben bereits im Ausschuss auf die aus unserer Sicht am Thema vorbeischrammende Antwort hingewiesen. Ist es nicht unsere Aufgabe als Volksvertreter, uns für nachvollziehbare Anliegen der Bürger einzusetzen und, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Mutter hat eine sportliche Tochter. Das ist sehr gut, möchte man sagen. Kinder und Jugendliche mit sportlichem Interesse und Fleiß können gar nicht genug gefördert werden. Die Tochter schwimmt gern. Sie betreibt den Sport nicht als Freizeitspaß, sondern bereits …

Aber dass Sie das jetzt besonders herausstellen, finde ich schon seltsam. Aus unserer Sicht ist es oftmals nur so, dass Sie Ihre besondere Qualität als Mehrheit betonen wollen. Das können Sie als Mehrheit machen.