Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. April 2020 trat der Sächsische Landtag zusammen und stellte eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung fest: die Covid-19-Pandemie. Auch meine Fraktion sah damals diese Not und unterstützte die Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds und eine Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro. Zum besseren Verständnis: Das sind 6 000 Millionen Euro. Dass unsere sächsischen Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen und der Freistaat diese schwere Prüfung bewältigen und handlungsfähig bleiben können, war damals unsere Sorge. Und das ist auch der Auftrag des Corona-Bewältigungsfonds. Das können Sie gern nachlesen in der Drucksache 7/2106. Viele der daraus folgenden Maßnahmen hat meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt, weil sie nachvollziehbar den Menschen im Land halfen. Manches hielten wir für überzogen. Das kennen Sie, das will ich jetzt nicht wiederholen. Nun gab es auch Anträge zur Nutzung von E-Mobilität in Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, Anträge zur innovativen Nutzung von Fotovoltaik, Anträge auf eine klimaangepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung, Anträge zur Anlage von Biotopen, zur Vermarktung von Bioprodukten, Anträge zu Maßnahmen zur innerstädtischen Abkühlung, zur Verschattung, zur Durchlüftung und zur Schaffung von Trinkbrunnen, Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern usw. Das alles kann eine Regierung mit grüner Beteiligung wollen und durchsetzen, aber bitte ehrlich, im Haushalt diskutiert und von der Koalition beschlossen. Allerdings, was haben all diese Maßnahmen mit der Bewältigung einer Virusgefahr zu tun? Was rechtfertigt es, dafür einen Notkredit aufzunehmen? 29 Millionen Euro gab die Regierungsmehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss dafür frei, trotz erheblicher Zweifel einiger Kollegen, auch von der CDU-Fraktion. Der Corona-Rettungsschirm wird als warmer Regen für allerlei grüne Ideen benutzt. Wir halten es für Missbrauch, der hier vom grünen Ministerium betrieben wird, zulasten der Bürger, geduldet von der CDU-Fraktion. Schon deshalb können wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Trinkbrunnen und Biotope kann man nicht mit der Corona-Bewältigung rechtfertigen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)