Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss hatte unter anderem den Prüfauftrag, Entscheidungen der Wahlorgane daraufhin zu prüfen, ob sie fehlerhaft waren. Was war geschehen? Ich war damals in Kamenz dabei. Dem Landeswahlausschuss wurden vier konkrete Fragen zur Abstimmung vorgelegt, die sich …

Herr Richter, Sie sprechen ja auch gerne vom Volk. Wenn ich ein Beispiel aus dem Volk erzähle, dann erzähle ich ein Beispiel aus dem Volk. Von der Bäckersfrau und von der Verkäuferin, die da schwitzen. Das ist ein Beispiel aus dem Volk. Nehmen Sie es zur Kenntnis, bitte. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) …

Vielen Dank! – Wir haben vier NeuInfektionen pro vier Millionen Einwohner. (Sören Voigt, CDU: Die Redezeit ist abgelaufen!) Also auf vier Millionen Einwohner, Herr Ministerpräsident. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Mayer. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich sehe eine …

Hören Sie – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ansonsten bitte ich jetzt mal um Ruhe im Saal, weil ich nämlich sonst gar nicht hören kann, ob er zum Thema spricht. (Heiterkeit – Staatsminister Wolfram Günther: Man kann sich doch nicht irgendetwas ausdenken!) Hören Sie auf die Leute, die hier Mitte sind. Hören Sie auf die …

Ja, es geht um Demos. – Mitte ist, wo Sie hinhören, Herr Ministerpräsident. Mitte ist, wo Eltern ihre Kinder früh in der Kita, vorn an der Tür, abgeben müssen, mit Maske. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Zum Thema! – Unruhe) Sie dürfen sie nicht drücken, sie dürfen sie nicht ordentlich verabschieden. Die Kinder leiden. (Staatsminister Wolfram …

Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident? Sie wollen Mitte sein, Herr Ministerpräsident. Wo ist Mitte? Das kommt ja aus der Geometrie. (Zurufe von den LINKEN) Der Begriff „Mitte“ kommt aus der Geometrie. (Zuruf Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Nehmen Sie mal gedanklich ein Blatt Papier und falten Sie es mal längs und mal quer. Und dann …

Nein, danke. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Viele Betriebe müssen die Sozialversicherung doppelt berechnen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Zum Thema!) Seit 2005 schon – das ist bürokratischer Schwachsinn. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema!) Die Wirtschaftsverbände sagen: Machen Sie Schluss damit! Bauen Sie Bürokratie ab! Sie haben vorhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche zum Thema „Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“. Am 16. Mai, Herr Ministerpräsident, waren Sie im Großen Garten in Dresden, bei den Leuten, die dort demonstriert haben. Sie haben Mut gezeigt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, genau!) Respekt dafür! …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag einzubringen. – Das Thema muss ich jetzt nicht noch mal vortragen, oder? Nur den Änderungsantrag? Der Landtag möge beschließen – das ist unser Antrag –, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und …

Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit steigt und auf uns Abgeordnete übergeht. Das ist das – und da komme ich dahin, wo Sie hinwollen – – Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit, die wir gesehen haben, damit zusammenhängt, ob die Regierung Maß hält oder ob sie auf Eskalation gegenüber unseren Bürgern setzt. (Zuruf von …

– über die Immunität der Abgeordneten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein, das tun Sie bis dato nicht. (Zuruf: Nicht einen einzigen Satz haben Sie dazu gesagt!)

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich rede – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Zur Sache!

Es geht um unsere Bürger und wie wir als Abgeordnete – – (Zurufe) Entschuldigung, wie wir als Abgeordnete für diese Bürger einstehen dürfen. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich möchte mit Ihnen nicht darüber diskutieren.

Da werden diese Bürger übergriffig behandelt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich weise jetzt das zweite Mal darauf hin, dass Sie bitte zur Drucksache reden. Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, worum es in der Drucksache geht. Das ist jetzt das zweite Mal. Muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, muss …

Ja, das ist mein Thema. (Unruhe im Saal) Vielleicht haben diese Bürger einfach ihr Grundrecht wahrnehmen wollen, dass sie spazieren gehen. Es sind einige Bürger mehr gewesen, die da spazieren gegangen sind. Die haben ihr Grundrecht wahrgenommen. Was ist dann passiert? Dann kam die Ordnungsbehörde. (Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Mandats im Landtag ist ein Garant der Demokratie. Immunität ist untrennbar davon. Sie ist besonders zu schützen. Die AfD-Fraktion lehnt eine so weitgehende Einschränkung der Immunität ab, wie sie im Antrag von CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN …

Alle ergriffenen Maßnahmen haben Sie abgelehnt!) Wir haben in den vergangenen Tagen erlebt und in der Regierungserklärung heute gehört, welche umfangreichen Maßnahmen von der Staatsregierung zur Eindämmung des Coronavirus und zur Abmilderung der Folgen ergriffen wurden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident …