Norbert Mayer

Zur Erinnerung an 1989!) – Und das sind die nächsten Vergleiche, die Sie immer wieder bringen: Sie versuchen immer wieder, den politischen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Prozess zu delegitimieren und verhindern damit eine notwendige und sachliche Diskussion über das Gesetz, über das Sie hier vermeintlich debattieren wollen und über das Sie hier im Grunde überhaupt nichts gesagt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Nachdem die erste Welle im Freistaat Sachsen vergleichsweise mild verlaufen ist und die zweite Welle den Freistaat Sachsen so hart getroffen hat wie kein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, leben wir nunmehr mitten in der dritten Welle dieser Pandemie. Wir befinden uns in einer scheinbar paradoxen Situation: Auf der einen Seite explodieren die Infektionszahlen, und Intensivmediziner, aber auch Beraterinnen und Berater der Staatsregierung weisen immer wieder darauf hin, dass das Gesundheitswesen in dieser dritten Welle zunehmend unter Druck gerät; auf der anderen Seite stellen wir fest, dass der Fortschritt beim Impfen dazu führt – Sie haben ja auf Israel und die USA verwiesen –, dass Licht am Ende des Tunnels sichtbar ist, dass absehbar ist, diese Pandemie besiegen zu können, dass wir vielleicht noch eine Kraftanstrengung brauchen, um die Pandemie abschließend zu besiegen, und dass es jetzt noch einmal Maßnahmen braucht, um die anschwellenden Inzidenzwerte der deutlich ansteckenderen britischen Corona-Mutante zu brechen. Darüber sprechen Sie nicht. Und es ist der wesentliche erste Teil, die Grundlage der Geschichte, über die wir sprechen müssen, wenn wir sachlich und vernünftig über dieses Gesetz diskutieren wollen, das Sie hier wieder nur für ekelhafte Propaganda missbrauchen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es braucht keinen Populismus in dieser Pandemie. (Gelächter bei der AfD –