Norbert Mayer

Herr Lippmann, Sie können noch so viel von Verschwörungen reden und sonstwas. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie reden von Verschwörungen!) – Ich rede davon, dass diese Wahlleitung diesen Ausschuss manipuliert hat, das Wahlorgan manipuliert hat. Ich habe hier eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zur Manipulation von Wahlorganen?) – Nein, zu den beiden von der Landeswahlleitung vorgetragenen Gründen für die Listenstreichung, und er hat festgestellt: Außer der danach erfolgten Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes hat es vorher keinerlei Rechtsprechung, weder des Bundes- noch des Landesverfassungsgerichtes, gegeben. (Widerspruch bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind Regeln, die wurden in Kamenz ganz frisch erfunden und da konnten wir diese natürlich gar nicht beachten, weil sie vorher gar nicht da waren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die wurden nicht frisch erfunden! Also ehrlich!) Diese Manipulation zu prüfen wäre Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses gewesen, dem haben Sie sich entzogen. Wir haben darüber im Wahlprüfungsausschuss gesprochen. Wir waren beide im Wahlprüfungsausschuss. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben darüber gesprochen. Wir haben Anträge gestellt. Das haben Sie alles abgelehnt. (Widerspruch bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben sich dieser Aufklärung entzogen. Das ist der Punkt. Mehrheitlich haben Sie gesagt: Wir wollen das gar nicht wissen. Das ist meine Antwort. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mayer von der AfD-Fraktion mit der Erwiderung. Nun sehe ich Herrn Pallas von der SPD-Fraktion, vermutlich auch mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Mayer. Bitte schön.