Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mein Kollege Mario Kumpf sagte es bereits: Unser Antrag „Sächsische Gaststättenkultur stärken“ enthält einen sehr wichtigen Punkt. Wir fordern nichts Geringeres als die Abschaffung der Biersteuer. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie das abgestimmt?) Die staatlichen Corona-Maßnahmen – das …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! An guten Ideen, Forschung und Entwicklung mangelt es in Sachsen nicht. Das sagten meine Vorredner bereits die ganze Zeit. Zu verdanken haben wir das in erster Linie unseren erfinderischen Mitbürgern und unseren innovativen Unternehmen. Der Staat leistet dabei leider einen sehr überschaubaren Beitrag. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Dass sich die CDU für den Tourismus einsetzen will, ist sehr zu begrüßen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir haben jetzt einiges dazu erfahren, wie der Neustart im Tourismusbereich aussehen soll. Ein Neustart erscheint auch mehr als notwendig, waren es doch gerade die …

Die Redezeit ist zu Ende? – Das ist bedauerlich. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Henning Homann an Mikrofon 1.

Nein, jetzt nicht. – Ich möchte Ihnen gern ein Bespiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Am Wochenende traf ich einen Justizwachtmeister aus Bautzen, der mir sagte, dass er seit zehn Jahren für den Staat arbeitet und mit A 4 eingestuft ist. Um es in Zahlen auszudrücken: Er verdient weniger als 2 000 Euro netto. Dabei steht im …

Um es kurz zu machen: Ich wollte Sie nicht missverstehen. Dass ausgerechnet die SPD in diesen Zeiten etwas über den Sozialstaat und den Schutz für kleinere und mittlere Einkommen erzählen will, ist ja geradezu grotesk. Denn im Gegensatz zur AfD sind Sie lange nicht mehr die Partei der kleinen Bürger. Sie sind lange nicht mehr die Partei …

Vielen Dank, Herr Dierks. Wir können das dann gern bei einem Kaffee besprechen. Ich verstehe das. (Zurufe von der CDU: Wir auch! – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Lassen Sie uns das dann später besprechen, sonst geht meine Redezeit verloren. Die ist mir doch sehr wertvoll. (Zurufe von den LINKEN) Herr Dierks, ich lade Sie …

Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage. Ich habe ihn ja direkt angesprochen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Dierks am Mikrofon 4, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Dierks, nur zum Verständnis: Haben Sie soeben wirklich gesagt, die Politik möchte die Tarifbindung erhöhen? Ist das wirklich eine Forderung der CDU, jetzt in die Tarifautonomie in Deutschland einzugreifen, oder habe ich mich nur verhört? (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, da haben Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Werte Staatsregierung! So nebulös wie der Titel, so inhaltsleer war die Rede zur Regierungserklärung. (Beifall bei der AfD) Herr Dulig, das war eine Rede gegen die soziale Marktwirtschaft und für die Planwirtschaft. Das Wort Zeitenwende ist ein großes Wort. Es wird immer dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir den Antrag der Koalition richtig und sehr begrüßenswert finden und, Herr Schiemann, uns ist es wichtig, dass wir Sorbisch als Alltagsprache erhalten. Alle Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, sind absolut begrüßenswert. Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Bedeutung der Sorben ist weit über die Grenzen der Oberlausitz hinaus bekannt. In Sachsen und Brandenburg leisten wir mit sehr viel Geld einen äußerst wichtigen Beitrag zum Erhalt der sorbischen Kultur und Tradition. Der proaktiv eingereichte Antrag „Sechster Bericht zur Lage des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die GRÜNEN reichen heute ein Debattenthema ein, auf das der Freistaat Sachsen auf den ersten Blick wenig Einfluss hat, und ich möchte mich dazu gern auf den Wirtschaftsbereich beziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im europäischen Vergleich sind wir Sachsen …

Herr Staatsminister, meine Frage geht auch noch einmal in Richtung Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz. Sie sind ja seit 2014 Wirtschaftsminister. In Artikeln in der „SZ“ aus dem Jahr 2014 heißt es, dass die Elektrifizierung zwischen 150 und 200 Millionen Euro kostet. Nun stehen aktuell Kosten zwischen 750 Millionen Euro …

Herr Staatsminister, Sie führten in Ihrer Eingangsrede zur Bearbeitung der Corona-Anträge aus, dass die Digitalisierung – wenn ich Sie richtig verstanden habe – in der Verwaltung stärker Einzug gehalten habe und die Bearbeitung beschleunigt worden sei. Könnten Sie das noch einmal konkretisieren? Ist die Arbeitszeit insgesamt oder die …

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, soeben kam eine Meldung auf n-tv, dass Sachsen mit 11 % die höchste prozentuale Neuverschuldung aller Bundesländer hat. (Sabine Friedel, SPD: Bei niedrigstem …!) – Es bleibt prozentual, Frau Kollegin. Laut Medienberichten hatte die Sächsische Aufbaubank bereits 2020 insgesamt 1,6 Milliarden Euro im …

Dann freue ich mich, dass wir günstigen Strom durch Kernenergie anbieten, und freue mich auf die nächste Rederunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Digitalisierung gewinnt in den Aktuellen Debatten im Sächsischen Landtag immer mehr an Bedeutung. Bereits im Juli debattierten wir darüber. Heute lautet das Thema „Künstliche Intelligenz – Sachsens Potenzial für eine erfolgreiche Zukunft nutzen“. Doch was bedeutet eigentlich …

Teilschulnetzplan (Frage Nr. 5) Vorbemerkung: Sachsens Kultusministerium teilte Ende Mai 2021 mit, dass der Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen erarbeitet wurde und beabsichtigt ist, diesen mit Gültigkeit zum 1. August 2021 in Kraft zu setzen. Frage an die Staatsregierung: Welche Landkreise wurden bis zum Stichtag 17. Juni …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der LINKEN befasst sich mit dem Thema „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen: Runden Tisch ‚Berufsschulen mit Zukunft‘ für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!“ Lassen Sie mich bitte zu Beginn Konfuzius zitieren: „Wer das Werk …