Frank Peschel

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! An guten Ideen, Forschung und Entwicklung mangelt es in Sachsen nicht. Das sagten meine Vorredner bereits die ganze Zeit. Zu verdanken haben wir das in erster Linie unseren erfinderischen Mitbürgern und unseren innovativen Unternehmen. Der Staat leistet dabei leider einen sehr überschaubaren Beitrag. Es könnte wesentlich mehr sein, was dazu von der Staatsregierung kommt. Wir werden ja morgen bei dem Antrag der CDU mit dem Titel „Wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten“ sehen, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Aber das behandeln wir ja morgen. Werte Abgeordnete! Wir brauchen mehr Risikobereitschaft für neue Ideen, Erfindungen und Innovationen. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Erfinder, Forscher und Entwickler. Wie das gehen kann, ohne viel Steuermittel zu verschwenden, davon konnten sich Herr Ministerpräsident und einige Abgeordnete des Landtags bei einem Besuch in Zürich im August/September 2021 überzeugen. Werte Abgeordnete, die CDU hat nun gesagt, was alles Tolles sie für den Forschungsstandort Sachsen bereits getan hat und was alles sie vielleicht noch tun möchte. Entscheidend ist aber, was alles die CDU verhindert bzw. wie sie die Regionen untereinander ausgespielt hat. Ich spreche ganz speziell für den Landkreis Bautzen, wo ich als Landrat kandidiere. (Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Während Ministerpräsident Kretschmer Hunderte Millionen Euro nach Görlitz lenkt und somit als guter Sohn in die Stadtgeschichte eingehen wird, ist der Landkreis Bautzen bereits heute der Verlierer beim Thema Forschungsland Sachsen. Vor drei Tagen las ich in der „Sächsischen Zeitung“, in Görlitz könnte sich ein weltweit wichtiges Zentrum für die Raumforschung entwickeln. Wenn es klappt, entsteht das Deutsche Zentrum für Astrophysik, in dem 3 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu sage ich: Gratulation! Görlitz wird gegenüber Bautzen aber auch beim Strukturwandel und somit als Forschungsstandort massiv bevorzugt. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz wird nicht umgesetzt. Stattdessen wird eine ICE-Strecke von Görlitz nach Cottbus für 1,4 Milliarden Euro gebaut. Bereits vor dem beschlossenen Strukturwandel in der Lausitz stellte Ministerpräsident Kretschmer die Weichen für seine Heimatstadt Görlitz. Bereits 2019 wurde das CASUS in Görlitz gegründet, welches mit 15 Millionen Euro jährlich ausgestattet ist. Wichtig ist dabei die Pressemitteilung in der „Süddeutschen Zeitung“ vom September 2021: „Die interdisziplinäre Forschung ist in Görlitz bis zum Jahr 2038 finanziell gesichert.“ Um es in Zahlen auszudrücken: Der Forschungsstandort Görlitz bekommt allein 260 Millionen Euro. Im Jahr 2021 wurde bekannt, dass die Staats- und die Bundesregierung gemeinsam das neu entstehende Fraunhofer Hydrogen Lab Görlitz mit 42 Millionen Euro unterstützt. Der Siemens Innovationscampus in Görlitz erhält 30 Millionen Euro. Das ebenfalls in Görlitz angesiedelte Technologiezentrum Technologiepark und Testzentrum Bauen 4.0 wird mit 15 Millionen Euro ausgestattet. Allein im Forschungsbereich fließen aktuell weit über 300 Millionen Euro nach Görlitz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Skandal!) Nach Bautzen null Euro! Ich fordere hier und jetzt die Staatsregierung auf, sich für die Ansiedlung eines Großforschungszentrums in Bautzen einzusetzen. Wir brauchen und wollen das Lab Lausitz Art of Building in Bautzen. (Beifall bei der AfD) Die Forschung und Entwicklung neuer klimaneutraler Werkstoffe soll den enormen Ressourcenverbrauch im Bauwesen mindern. Das ist ein Ziel. Und keine Stadt in der Oberlausitz kann das besser als Bautzen abbilden. Fast 20 % der Wirtschaftsleistung wird in Bautzen durch das Baugewerbe erzielt. Wir reden hier von weit über 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: In Görlitz beträgt der Wirtschaftsanteil am Baugewerbe nicht einmal 10 %. (Sabine Friedel, SPD: Jetzt machen Sie doch Görlitz nicht so schlecht! –