Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Werte Staatsregierung! So nebulös wie der Titel, so inhaltsleer war die Rede zur Regierungserklärung. (Beifall bei der AfD) Herr Dulig, das war eine Rede gegen die soziale Marktwirtschaft und für die Planwirtschaft. Das Wort Zeitenwende ist ein großes Wort. Es wird immer dann aus historischer Sicht verwendet, wenn eine Epoche zu Ende geht. Die letzte Zeitenwende, die wir in Sachsen hatten, war das Ende der Biedenkopf-Ära. Das Wort Zeitenwende verwenden die Regierungen gerne, wenn sie den Bürgern sagen: Das Kind ist in den Brunnen gefallen, wir müssen den Gürtel enger schnallen, es kommen schwere Zeiten auf die Bevölkerung zu. (Beifall bei der AfD) Gut, wenn man da wie der Ex-Innenminister Wöller auf ein Polster von 10 000 Euro im Monat fällt, die Freundin der Ehefrau versorgt weiß, einen erfolglosen Parteikollegen aus Görlitz mit einem super Job versorgt (Beifall bei der AfD) oder wenn man das große Glück hat, im SPD-Versorgungszentrum ZEFAS unterzukommen und dort ebenfalls einen sehr guten Job ergattert. (Beifall bei der AfD) Sicher, das sind alles zukunftsfeste Arbeitsplätze für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Doch was hat der sächsische Bürger davon? Nichts. Was hat der Bürger von dieser Regierungserklärung? Wo war ein ehrliches Eingeständnis, Herr Dulig, von Ihren Fehlern? Wo ist die Vision für die nächsten zehn Jahre, wie wir in Sachsen weiterkommen wollen? Wo waren Aussagen, wie viele Arbeitsplätze entstehen sollen? Wo war ein Wort des Respektes und der Anerkennung für unsere Bürger und Steuerzahler? (Beifall bei der AfD) Herr Dulig, das war eine Regierungserklärung mit vielen großen Worten, wenig Substanzielles. Denn wie schaut denn die Realität aus? Dank SPD erleben wir die Abwicklung der Kohle- und Automobilindustrie, den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in Sachsen. Verantwortlich dafür sind unter anderem die SPD und die GRÜNEN – die, die die soziale Marktwirtschaft mit immer mehr Staatswirtschaft abschaffen wollen. Genau das müssen wir als AfD verhindern. Wir brauchen keine grüne staatliche Portfoliowirtschaft. (Beifall bei der AfD) Herr Dulig, vielleicht muss ich Ihnen doch etwas recht geben: Wir erleben eine Zeitenwende, eine arrogante und überhebliche Moralvorstellung, welche keinerlei Raum für Wirtschaftsethik lässt. Die moralische Qualität der Marktwirtschaft besteht darin, dass sie das beste bisher bekannte Instrument zur Verwirklichung der Solidarität aller Menschen darstellt, in dem sie dem Wohl des Konsumenten dient. Werte Abgeordnete! Wie reagieren ehemalige Wirtschaftspolitiker oder unsere sächsischen Minister auf die sogenannte Zeitenwende? Die Regierung will aus dem Gas heraus, für die Ukraine, aber zulasten unserer Bürger. Ich kann Ihnen sagen, was unsere Bürger wollen: bezahlbare Energiepreise. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Wie schaut stattdessen die Regierungslösung aus? Der Bürger solle einmal frieren, so Ex-Bundespräsident Gauck. Oder, Herr Dulig – ich darf Sie zitieren –: „Der Bürger soll sparen.“ Die Staatsregierung, Sie sprachen das an, will die Klimawende, um das Weltklima von Sachsen aus zu retten. Sie will planwirtschaftlich die Automobilindustrie kaputtmachen und umbauen zur – sie nennt es – E-Mobilität, ohne Lösungen zu bieten. Doch seit Corona, das sprachen Sie auch an, brechen die Lieferketten zusammen. Auf der einen Seite der Welt stauen sich die Schiffe in den Häfen, in der Ukraine herrscht Krieg, Staaten werden sanktioniert, die Welt wird in Gut und Böse eingeteilt. Die Folge: Waren, die wir brauchen, werden knapp. Es fehlt in der Zulieferungsindustrie an Zubehör, es fehlt an Kabelbäumen, an Computerchips. Gewachsene Lieferketten gehen kaputt. Auch hier die Lösung der Regierung auf unsere Anfrage: eine Kontaktstelle Lieferketten, die bei der Wirtschaftsförderung Sachsen angesiedelt ist, in der vier Mitarbeiter arbeiten, die abwechselnd und parallel zu ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben die Anfragen der Wirtschaft beantworten. Das war die Stellungnahme der Staatsregierung auf unseren Antrag „Lieferketten evaluieren und weiterentwickeln“ von vor zwei Jahren. Sehr geehrte Staatsregierung! Ganz ehrlich, Ihre Realpolitik gleicht eher einem schlechten Witz als einer guten Lösung. (Beifall bei der AfD) Die Lage ist heute noch viel unübersichtlicher als zu Corona-Zeiten, darin gebe ich Ihnen recht. Was meine ich damit? Am 20. April titelte „TAG24“: „Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt? – Die Arbeitslosigkeit wird infolge des Ukrainekriegs mittelfristig auch in Sachsen steigen. Von diesem Szenario gehen regierungsnahe Kreise aus.“ Sechs Tage später titelte der „Spiegel“: „63 000 offene Stellen. Betriebe suchen händeringend Lehrlinge.“ Freie Arbeitsplätze in Sachsen, in der „DNN“ am 29. April: 17 600 und damit 2 000 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig weist der Verband des Gesamtmetalls darauf hin, dass die Mehrheit der Betriebe in der deutschen Industrie stillstehen würden, wenn nur 50 % des benötigten Gases bereitgestellt würden. Werte Staatsregierung! Wie schaut Ihre Bilanz aus? Wir erleben mehr Verwaltung bei sinkenden Einwohnerzahlen. Weltkonzerne wie MAN in Plauen oder Siemens in Görlitz haben Sachsen teilweise verlassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, und Sie treiben es noch weiter. Sie wollen aus der Kohleverstromung heraus, wohlwissend, dass Boxberg eines der leistungsstärksten Braunkohlekraftwerke ist und uns zum Stromexporteur macht. (Beifall bei der AfD) Sie stehen für Überregulierung, ausufernde Bürokratie, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft. Es ist kein Wille erkennbar, Steuern zu senken oder Vorschriften abzubauen. Davon war kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Ihre Politik bedeutet für die Unternehmen Stillstand und führt zu Frustration bei den Bürgern. Was wir aber brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat und ein starker Markt. Die Staatsregierung müsste jetzt die Marktkräfte mobilisieren und das Wissen der Unternehmen nutzbar machen. Werte Abgeordnete! Die AfD bietet, wie so oft, auf diese wichtigen Fragen in Sachsen gute Lösungsansätze, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Keine Antworten!) Angebote, die wir immer wieder unterbreiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern. Angebote, die Sie alle permanent ablehnen. Aber unabhängig davon, das kann ich Ihnen versichern, werden wir weiterhin konstruktive Anträge und Gesetzentwürfe einreichen. Wenn Sie eines Tages – ich hoffe in naher Zukunft – unseren positiven AfD-Anträgen zustimmen, dann können wir wirklich von einer positiven Zeitenwende reden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Hippold.