Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Digitalisierung gewinnt in den Aktuellen Debatten im Sächsischen Landtag immer mehr an Bedeutung. Bereits im Juli debattierten wir darüber. Heute lautet das Thema „Künstliche Intelligenz – Sachsens Potenzial für eine erfolgreiche Zukunft nutzen“. Doch was bedeutet eigentlich „künstliche Intelligenz“? Eine richtige Definition gibt es nicht, klar hingegen ist aber: Die künstliche Intelligenz wird in Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen und Einfluss auf unser Leben nehmen. Doch fangen wir bei den Grundlagen an: Voraussetzung für KI-Technologien sind Daten, Daten und nochmals Daten. Um diese Datenmengen transportieren zu können, brauchen wir leistungsfähige Dateninfrastruktursysteme. Gute Ansätze sind da. Das zeigt beispielsweise der geförderte Breitbandausbau im Landkreis Bautzen. Doch wenn ich sehe, wie sich die Staatsregierung gerade bei der Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms anstellt, habe ich Zweifel, ob wir heute die richtige Debatte führen. (André Barth, AfD: Genau!) Damit das kein Dauerzustand wird, haben wir einen eigenen Antrag dazu eingebracht, und zwar mit der Drucksache 7/7748. Werte Abgeordnete! Künstliche Intelligenz bietet für uns alle riesige Möglichkeiten, birgt aber auch große Gefahren. Daher erschließt es sich mir nicht, warum Daten unserer Schulkinder, die in einem Schulversuch, der im Juni/Juli stattfand, bei amerikanischen Clouddienstleistern gespeichert wurden. Wenn Daten gespeichert werden müssen – wobei ich daran erhebliche Zweifel habe –, dann nur in sächsischen Rechenzentren wie im vogtländischen Falkenstein. Dass die Staatsregierung ihre KI-Strategie seit dem 10. September medienwirksam vermarktet, nehmen wir als technologiefreundliche Partei wohlwollend zur Kenntnis. Ich zitiere: „Ziel sei, dass Sachsen zu einem der führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandorte für künstliche Intelligenz bis zum Jahr 2025 wird“. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur eine Absichtserklärung ist. Jedoch stellen wir uns die Fragen: Was will der Freistaat in Sachen KI ganz konkret erreichen? Etwa neue Arbeitsplätze schaffen oder Rahmenbedingungen dafür? Den Bürokratieabbau endlich anfangen? Den Fachkräftemangel beseitigen? Oder weltweit agierende Internetfirmen nach Sachsen holen? – Alles wäre irgendwie sehr schön. Werte Abgeordnete! Zudem vermisse ich konkrete Aussagen, wie Forschung und Wirtschaft besser miteinander kooperieren können, und ich sage Ihnen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn sich der Staat soweit wie möglich mit bürokratischen Regeln und moralisierenden Zielvorgaben aus der Forschung und Entwicklung heraushält. (Beifall bei der AfD) Ideen und Innovationen entstehen allein durch die Freiheit in Wissenschaft und Forschung. Ob neue Technologien marktreife Produkte, zukunftsfähige Anwendungen werden, entscheidet nicht die Politik, sondern ausschließlich die Wirtschaft, deren Kunden und die Verbraucher. Wie gesagt, die wirtschaftlichen Chancen bei KI sind riesig. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte aufgrund KI-basierter Lösungen bis zum Jahr 2030 um mehr als 11 % steigen. In Euro ausgedrückt sind das ungefähr 430 Milliarden Euro. Das hohe KI-Potenzial basiert in erster Linie auf der Innovation unserer Unternehmen. Dies muss gestärkt werden. Hinzu kommen massive Produktivitätsfortschritte. Unternehmen werden dank KI-Technologie wesentlich effektiver und effizienter arbeiten können. Aber auch die Kunden werden dank KI Zeit sparen bzw. viel mehr Zeit gewinnen. Jedoch, werte Abgeordnete, wenn ich die KI-Strategie des Freistaates lese, befürchte ich, dass wir die Wirtschaft mehr reglementieren wollen oder werden. Die KI-Strategie liest sich in weiten Teilen wie eine bürokratische Verwaltungsbroschüre. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: „Wir wollen perspektivisch bei der Digitalagentur Sachsen eine Kompetenzstelle KI etablieren.“ Das klingt absolut nicht nach Innovation, sondern eher nach Schaffung von Arbeitsplätzen abgewählter Parteifreunde. (Beifall bei der AfD) Ein extrem wichtiges Thema bei der KI wird überhaupt nicht besprochen, und zwar der Stromverbrauch. Da frage ich Sie: Gibt es seitens der Staatsregierung Prognosen, wie sich der Stromverbrauch bei digitalen Technologien entwickelt?