Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf meine Vorredner eingehen. Von der SPD und der Fraktion DIE LINKE kamen auch keine Lösungsvorschläge, eher billiger Populismus gegen die AfD. (Beifall bei der AfD –

Herr Richter, vielen Dank für diese Frage. Sie wissen, die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollen die Marktwirtschaft von Regeln befreien, haben Sie gerade gesagt!) Ich möchte die Stellungnahme der Staatsregierung kurz zitieren. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Spreche ich jetzt oder Sie? Vielen …

Gerne, Herr Richter. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter für die SPD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich die Anträge im Landtag zur Wirtschaft anschaut, der weiß, dass keine andere Partei seit der Coronakrise mehr für die freie Marktwirtschaft und für das sächsische Unternehmertum kämpft als wir von der AfD. Nicht allein bei den drei Sonderplenarsitzungen haben wir für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich würde gern die Anträge Ausgaben für Meistergründungsprämie und Ausgaben für Technikerbonus zusammenführen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wozu die Meistergründungsprämie dienen soll und warum sie wichtig ist, haben wir bereits in der Antragsbegründung dargelegt. Entsprechende Fachanträge …

Werte Kollegen! Wie im vorigen Antrag geht es uns darum, Doppelstrukturen in Sachsen zu vermeiden und damit den Steuerzahler langfristig zu entlasten. Im Jahr 2020 zählte die Bundesagentur für Arbeit etwas über 800 000 Personen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Deshalb wurden auf Bundesebene Programme Teilhabe am …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Staatsregierung weist auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen legale Arbeit – legale! Arbeit – unter fairen Bedingungen und Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Sachsen unterstützt. Es ist gut, dass öffentliche Stellen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im letzten Doppelhaushalt haben wir für den Titel „Zuschüsse an private Unternehmen zum Erwerb von Sicherheitstechnik“ noch etwas mehr Geld gefordert und beantragt. Aufgrund der Coronakrise hat sich die Diebstahls- und Betrugskriminalität etwas mehr in den digitalen Bereich verlagert. Eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Soeben haben wir von der Staatsregierung gehört, dass wir mehr Staat brauchen. Warum der Regierungsentwurf und die Beschlussfassung derart drastische Reduzierungen der Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen vorsehen, erschließt sich mir absolut nicht. Vielleicht liegt es ja an …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich werde die ersten drei Titel zusammen einbringen. Herr Staatsminister Dulig, lassen Sie mich einen kurzen Satz zu Ihrer wunderbaren Rede sagen. Ich glaube, wir brauchen zukünftig nicht mehr, sondern weniger Staat, weil die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft uns einfach hier aus …

– werden unsere Innenstädte auch im Zeitalter des Onlinehandels eine Chance haben. – Dazu gern mehr in einem zweiten Redebeitrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Debattentitel der LINKEN klingt wirklich vielversprechend: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ Und wenn es einer von den LINKEN wissen muss, wie man dem Handel helfen kann, …

In meinem ersten Redebeitrag sagte ich, dass das Statistische Bundesamt errechnet hat, dass die Bürokratie des Bundes die deutsche Wirtschaft mit 43 Milliarden Euro jedes Jahr belastet. Wenn man eine Möglichkeit finden würde, aus den 43 Milliarden vielleicht 10 Milliarden zu machen, dann hätten wir doch Geld für andere Dinge frei. …

Nein. – Es geht um die Abschaffung der Niederschlagswassergebühr, Abschaffung der Künstlersozialkasse, Abschaffung der Gelangensbestätigung. Wer das nicht weiß, das bedeutet: Wenn man im innereuropäischen Warenverkehr miteinander Kontakt hat und Waren austauscht, muss derjenige, der Waren versendet, eine Meldung an das Finanzamt geben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Voigt, ich danke für Ihren Einwand. Ich möchte gern den Bundeswirtschaftsminister Altmaier zitieren. Er sagte beim Jahrestreffen 2019 der Stiftung Marktwirtschaft, dass sich der Staat in 99 % der Fälle aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Die Innovationskraft – davon bin ich …

Aber es braucht auch nicht mehr, sondern weniger Staat. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Peschel von der AfD-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE, Herr Brünler, bitte schön.

Daher erwarte ich, dass dank unserer sächsischen Unternehmer und nicht dank staatlicher Eingriffe die Corona-Krise auch für Sachsen einen enormen Innovationsschub bringen kann, etwa im Bereich der Digitalisierung, bei der Nutzung von Internetplattformen, beim Homeoffice oder beim E-Learning. Ich hoffe allerdings auch, dass es den linken …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich, dass die CDU das Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ gewählt hat. Ich wundere mich allerdings, dass es eine Corona-Krise braucht, um über Steuersenkungen und …

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig! Sachsen ist das Autoland Nummer eins im Osten. Aktuell sind Tausende Arbeitsplätze durch den planwirtschaftlichen Umbau hin zur Elektromobilität in Sachsen in Gefahr. Gleichzeitig entsteht aber in Brandenburg eine Tesla-Produktionsstätte mit bis zu 10 000 Arbeitsplätzen. Meine Frage an Sie lautet: …