Frank Peschel

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, soeben kam eine Meldung auf n-tv, dass Sachsen mit 11 % die höchste prozentuale Neuverschuldung aller Bundesländer hat. (Sabine Friedel, SPD: Bei niedrigstem …!) – Es bleibt prozentual, Frau Kollegin. Laut Medienberichten hatte die Sächsische Aufbaubank bereits 2020 insgesamt 1,6 Milliarden Euro im Rahmen von Corona-Hilfen ausgezahlt. Bis September 2021 waren es dann 2,4 Milliarden Euro. Meine Frage, Herr Staatsminister: Wie lange und in welcher Höhe sind die Corona-Hilfsprogramme ohne weitere Neuschulden noch durchzuhalten? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Herr Abgeordneter, Sie waren hier im Sächsischen Landtag mit dabei, als beschlossen wurde, in welchem Rahmen wir uns bewegen. Alle Anträge, die die Landesprogramme beinhalten, sind durch den HFA gegangen und haben eine bestimmte Berechnungsgrundlage gehabt. Das betrifft auch die Frage, wann welcher Förderzeitraum ist. Von daher haben wir mit den Programmen – Sie haben 2,4 Milliarden Euro genannt, wenn man die gesamten Zahlen summiert, reden wir von fast 3 Milliarden Euro, die wir an Hilfen als Bund und Länder zusammen gegeben haben – aus unserer Sicht die Voraussetzungen geschaffen, damit unsere Unternehmen durch diese Krisen kommen können. Das bewegte sich, wenn es um Landesmittel ging, alles im Rahmen dessen, was im Corona-Bewältigungsfonds angelegt war. Beim Impulsprogramm ging es auch darum, eigene Landesprogramme – ich habe auf das RuB hingewiesen – aufzustocken. Das ist alles durch den HFA gedeckt. Von daher glaube ich, dass wir mit den Instrumenten die Grundlage gelegt haben, dass unsere Unternehmen durch die Krise kommen können. (Jörg Urban, AfD: Wie lange reicht das?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wollen Sie etwas dazu sagen? (Jörg Urban, AfD: Das war nur eine Frage.) – Die können Sie in der nächsten Runde stellen. Nun fragt Kollege Brünler am Mikrofon 1 für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.