Frank Peschel

Um es kurz zu machen: Ich wollte Sie nicht missverstehen. Dass ausgerechnet die SPD in diesen Zeiten etwas über den Sozialstaat und den Schutz für kleinere und mittlere Einkommen erzählen will, ist ja geradezu grotesk. Denn im Gegensatz zur AfD sind Sie lange nicht mehr die Partei der kleinen Bürger. Sie sind lange nicht mehr die Partei für jene Arbeitnehmer, die tagtäglich früh aufstehen und viele Kilometer zur Arbeit fahren, um ihre Familien zu ernähren. Passender wäre als Debattentitel gewesen: Gute und sehr gute Einkommen für die SPD schaffen und den Sozialstaat plündern. (Beifall bei der AfD) Ich will dazu gern ein paar Beispiele nennen: Olaf Scholz, ein Bundeskanzler, der offenbar tief in die milliardenschweren Cum-Ex- und Wirecard-Steuerskandale verstrickt ist; ein Herr Kühnert, der Generalsekretär ohne Studien- und Berufsabschluss ist und dessen einzige Berufserfahrung darin besteht, vier Jahre in einem Callcenter gearbeitet zu haben, oder ein Herr Pallas, dessen Ehefrau auf höchst merkwürdige Art und Weise im SPD-geführten Sozialministerium einen sehr guten Job in Höhe von 7 000 Euro erhalten hat. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist eine Lüge!) – Eine Lüge? Aha. (Staatsministerin Petra Köpping: Das war eine ordentliche Ausschreibung!) Daher ist es absolut absurd, wenn sich die SPD hier als die Verteidiger der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aufplustert. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wann hat sich denn die SPD in diesem Hohen Hause zuletzt mit Taten und nicht nur mit Worten für die arbeitende Bevölkerung eingesetzt? (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Peschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?