Frank Peschel

Nein, jetzt nicht. – Ich möchte Ihnen gern ein Bespiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Am Wochenende traf ich einen Justizwachtmeister aus Bautzen, der mir sagte, dass er seit zehn Jahren für den Staat arbeitet und mit A 4 eingestuft ist. Um es in Zahlen auszudrücken: Er verdient weniger als 2 000 Euro netto. Dabei steht im Koalitionsvertrag auf Seite 108: Den Justizwachtmeisterdienst werden wir personell stärken. Wir werden zudem die monatlichen Amtszulagen erhöhen und Beförderungen nach Besoldungsgruppe 8 ermöglichen. Jetzt frage ich die Koalition ganz konkret: Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren für diesen schlecht bezahlten Justizwachtmeister getan? (Sabine Friedel, SPD: Wir haben die Zulage eingeführt! Haben Sie den letzten Doppelhaushalt nicht verfolgt?) Ich kann Ihnen sagen: Sie haben nichts getan. Sie haben nichts getan, um sein kleines Einkommen aufzubessern. (Staatsministerin Petra Köpping: Das stimmt nicht!) Er hat mir die Zahlen gezeigt. Nunmehr legt man im Wirtschaftsministerium Wert darauf, gut bezahlte Versorgungsposten für eigene Parteigenossen zu schaffen. Während das mittlere Nettoeinkommen pro Haushalt, beispielsweise in meinem Wahlkreis, bei circa 2 200 Euro liegt, leistet sich der Freistaat ein fragwürdiges Zentrum zur Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, welches den Bürger rund 50 000 Euro Steuergeld pro Mitarbeiter kostet. Sie, werte Kollegen, plündern den Sozialstaat aus. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hingegen stehen für eine bürgernahe Politik, die gerade Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen im Fokus hat. Während die SPD mit immer mehr Bürokratie die Menschen mit steigenden Sozialabgaben und Steuern belastet und somit auch unseren Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, setzt sich die AfD für die soziale Marktwirtschaft ein. Eine soziale Marktwirtschaft, die auf Preisstabilität bei Mieten, Grundnahrungsmitteln, Energiekosten und Kraftstoffpreisen setzt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wir setzen uns für Steuersenkungen und Bürokratieabbau ein, auch zum Wohle gerade dieser Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Da Sie dies oftmals kritisieren und nicht glauben, bitte ich Sie: Lesen Sie unsere Anträge nach; darin können Sie alles in Ruhe nachlesen. Sachanträge dieser Art – das ist ja bekannt – lehnen Sie alle ab. Wir als AfD – davon bin ich zutiefst überzeugt – stehen für einen sicheren Sozialstaat, den wir alle brauchen, und insbesondere dafür, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Dazu fallen mir spontan zwei Ideen ein, was wir auf Landesebene machen könnten: Warum ist es denn nicht möglich, dass wir den ÖPNV für bestimmte Arbeitnehmergruppen kostenlos anbieten? Oder: Warum verstärken wir das Instrument des Wohngeldes nicht weiter? Das ist ein sehr gutes Instrument, um diesen Menschen zu helfen und damit auch in deren Geldbeutel zu sparen. Ich kann Ihnen als Landtagsabgeordneter versichern: Ich werde mich für diese Leute einsetzen, die täglich auf Arbeit gehen, die brav ihre Steuern zahlen und am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Von diesen Menschen – das muss ich sagen – begegne ich tagtäglich leider sehr vielen in meinem Wahlkreis, und vor diesen Menschen, die jeden Tag auf Arbeit gehen und unseren Wohlstand garantieren, habe ich höchsten Respekt. (Beifall bei der AfD) Das sind Menschen, bei denen trotz Arbeit am Ende des Monats mehr Monat als Geld über ist. Vor diesen Menschen – das muss ich noch einmal sagen – habe ich allerhöchsten Respekt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Peschel, Ihre Redezeit. (Henning Homann, SPD, steht an Mikrofon.)