Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir halten diese Verstärkungsmittel, in die wir selbst teilweise hineingreifen, für ganz wichtig, um gewisse unerwartete Dinge, die in der Zukunft entstehen, über diesen Einzelplan 15 ausgleichen zu können. Nicht jede Krise ist vorhersehbar. Das ist meistens so. Deshalb halten wir dieses Instrument gerade …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine besondere Situation, dass wir heute allein wegen eines Beschlusses zum Sächsischen FAG hier zusammenkommen. Es zeigt deutlich, wie wichtig uns als Koalition das gute Verhältnis zu unseren sächsischen Kommunen ist und bleibt. Es ist wichtig, das FAG schon im März zu beschließen, …

Ich möchte gern zwei Bemerkungen machen, ganz in Ruhe. Das eine ist: Auch, wenn man Vorsitzender der AMK, der Agrarministerkonferenz, ist und als Minister den GRÜNEN angehört, ist man nur deshalb da, weil man sächsischer Minister ist. Darauf möchte ich in aller Ruhe hinweisen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Das andere ist: Alles, was …

Eine Kurzintervention, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Mertsching, ist Ihnen bekannt, dass es für Schweine und Kühe überhaupt keine Zuschüsse gibt, dass diese Zuschüsse komplett über die Fläche ausgezahlt werden (Einzelbeifall bei der AfD –

Herr Präsident, herzlichen Dank. Sehr verehrte Kollegin, ist Ihnen bekannt – ich rede jetzt nur vom Ackerbau und nicht von der Viehzucht –, dass, wenn man 80 Doppelzentner Weizen erntet und diese für 20 Euro verkauft, man dann 1 600 Euro Umsatz pro Hektar macht – 1 600! – und die Prämie, die vom Staat gezahlt wird, circa 250 bis 300 Euro …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was droht denn jetzt der sächsischen Landwirtschaft? Mit dieser Frage will ich die zweite Rederunde eröffnen. Es drohen Transferleistungen, und zwar von Ost nach West. Wir haben teilweise unterschiedliche Standards. Sie wissen, dass in Bayern noch eine Anbindehaltung erlaubt …

Alles klar. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächstes spricht die AfD-Fraktion; Herr Abg. Dornau, bitte.

Ich komme noch kurz zu den Vorschlägen. Es geht um Umschichtungen in der Agrarförderung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich glaube, das geht jetzt nicht mehr. Es ist schon weit über die Zeit. Vielleicht in der zweiten Runde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Ein wichtiger Punkt war Artikel 39, die Agrarpolitik, eine Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Diese ist bis heute in Kraft. Damals stand natürlich die Versorgung des Landes und Europas nach dem Krieg im Mittelpunkt. Es …

Ich mache das ganz schnell. Herr Teichmann, das Land in Sachsen ist wertvoll. Der Pächter wird sich nicht dagegen sträuben, wenn der Verpächter die Grundsteuer auf ihn überwälzen möchte. Der Pächter wird auf seinen Verpächter zugehen und sagen, dass er es bisher auch bezahlt habe. Selbstverständlich wird der Pachtvertrag angepasst. Wenn …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die angesprochenen Kritiken eingehen, die gekommen sind. Das eine ist das Thema Abschaffung der Grundsteuer generell. Das können Sie einmal allen Bürgermeistern, allen Stadträten hier im Land sagen. Wenn 500 Millionen Euro fehlen, wo sollen die herkommen? Diese Forderung …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Grundsteuer ist eine Substanzsteuer. Bund und Land bilden einen Rahmen, in dem dann die Kommunen mit der Aufstellung ihrer Haushalte auch die Hebesätze und damit die endgültige Steuerbelastung festsetzen. Historisch geht unser ganzes Vermessungs- und Katasterwesen …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt nicht unkommentiert stehen lassen. Deswegen möchte ich kurz zu den Punkten, die angesprochen worden sind, etwas sagen. Zur AfD-Fraktion: Herr Urban hat das große „Wünsch-dirwas“ aufgemacht und die Gießkanne über alle Gruppen, die vielleicht im Lande etwas brauchen, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast immer war es so, dass die Staatsregierung bis zum Sommer den Doppelhaushalt auf der Regierungsseite erarbeitet hatte und dieser dann von den Abgeordneten bis Weihnachten hier im Landtag parlamentarisch durchgearbeitet und beschlossen wurde. Jetzt ist es anders. Wenn wir …

Herr Kollege, zwei Erwiderungen zu Ihren Ausführungen: Zum einen geht es um die Sägeindustrie. Wir haben mit Kodersdorf und Lampertswalde zwei große Akteure, die Holz in Sachsen in großem Stil verwerten. Hinzu kommt eine sehr vielfältige mittelständige Sägewirtschaft im Erzgebirge. Sie sind teilweise sehr modern aufgestellt und wissen …

Die Enttäuschung von Frau Köpping über den Ministerpräsidenten – – In diesen Gremien war ich nicht dabei. Das möchte ich deutlich sagen. Das habe ich aus der Zeitung gehört. Auch den Vorschlag, den Dirk Panter als großes Investitionsprogramm mit 2,5 Milliarden Euro nach außen getragen hat, haben wir auch nur indirekt mitbekommen. (Zurufe …

Selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gorskih, auch wenn Sie mit Ihrem heutigen Antrag ein auch für die Koalitionsfraktionen äußerst wichtiges Thema anreißen und thematisieren, muss ich Ihnen leider sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach nee!) Wir sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Keiler, Sie stellen das hier so dar, als stünde diese Demokratiesensibilität, die wir selbstverständlich die ganzen 30 Jahre immer miterlebt und in diesem Rund immer in die Diskussion eingebracht haben, im Gegensatz zu denen, die jetzt hier regieren. Diesen Eindruck möchte …