Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dirk Panter, der Fonds für die großen Investitionen in die Zukunft dieses Landes – – Wir wissen alle, wir haben in den letzten Jahren enorm investiert. Wir haben in der Vergangenheit Geld gespart, das dann ausgegeben worden ist. Sprich: Wir haben die ganze Zeit auf hohem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der zweiten starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat. Mir ist heute die Ehre zuteilgeworden, für die CDUFraktion diese Aktuelle Debatte zu führen. Ich bin meiner Fraktion dafür sehr dankbar und auch persönlich bewegt; denn das war bei meiner Geburt im Jahr 1971 in …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mutterkühe ist zurzeit im Lande präsent. Es geht um die Förderung von großen Herden und kleinen Herden. Die großen Herden beginnen bei 28 Kühen. Entsprechend trifft die Förderung zurzeit nur die größeren Betriebe und die Minderzahl der Betriebe. Das heißt, ungefähr 75/80 % der Betriebe werden von …

Es geht gleichfalls darum, auf den Rastplätzen die Speisereste bewusst in die Mülltonnen zu legen und nicht frei herumliegen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die CDUFraktion. Nun folgt die AfD-Fraktion. Herr Kollege Dornau, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über das Thema dieser Aktuellen Debatte. Das Thema ist durch die Ereignisse – insbesondere in Brandenburg – wirklich aktuell; es gibt dort bereits den nächsten Fall. Deshalb ist es gut, dass wir hierüber sachlich sprechen können. Wir sind bereits im Jahr 2018 in der damaligen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rückgabe vor Rücklage, Herr Schultze, widerspricht dem Fonds. Wir wollen den Fonds wieder zurückzahlen. Wir sehen ganz deutlich, es sind Kredite, die aufgenommen werden. Es ist fremdes Geld, von dem wir eigentlich hoffen, dass diese Summe über den Rückfluss nach der Krise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um schnelle Hilfe, und es geht uns um Verlässlichkeit der kommunalen Ebene gegenüber. Deshalb freuen wir uns, dass wir vor der Sommerpause dieses Gesetz im Hohen Haus haben. Herr Barth, 2030, acht Jahre gerechnet von 2022, wenn man die Kredite im Jahr 2022 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 87 der Sächsischen Verfassung ist für uns nicht nur bindend. Dort heißt es: „Die Gemeinden und Landkreise werden unter Berücksichtigung der Aufgaben des Freistaates im Rahmen übergemeindlichen Finanzausgleiches an dessen Steuereinnahmen beteiligt.“ Dieser Artikel …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren zur Bauerndemo auf dem Liebschützberg – Christiane Schenderlein, Wolfram Günther und ich – und haben dort die Bauern erlebt. Der Liebschützberg hat anscheinend eine tiefe symbolische Bedeutung – er sollte nämlich mal wegkommen –; ein riesiger Steinberg, wo mal ein großer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Systemrelevante Landwirtschaft – das wusste schon das Christentum sehr früh. „Unser tägliches Brot gib uns heute“ steht im Vaterunser, um zu sagen: bis heute gängig, in der Verwendung nicht nur christlich, sondern auch in der überchristlichen Bedeutung. Matthias Claudius …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss jetzt ganz langsam sprechen, sehr verehrte Kollegin, denn der Wald wächst auch langsam, auch wenn er gewaltig zuwächst. Ich will noch einiges ergänzen. Ich möchte an erster Stelle einen großen Dank an die Staatsregierung aussprechen, die als erste Entscheidung im neuen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Oktober 2017 haben schwere Sturmereignisse und zwei aufeinanderfolgende außergewöhnlich trockene und heiße Jahre unsere sächsischen Wälder schwer geschwächt. Das geschah in einer Situation, in der der Staatswald nach Jahren des immensen Aufbaus von Holzvorräten – …

Herr Barth, wenn Sie meine Rede vom Gründonnerstag nachlesen, dann werden Sie darin lesen, dass ich die Themen „Einsparungen“, „Verzicht“ und „sich zu bescheiden“ angesprochen habe. Das werden Sie darin finden. Das ist auch die Meinung der Fraktion. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen die Dinge überprüfen. Wir müssen dieses …

Sehr geehrter Herr Kollege Kuhnert, ich würde gern kurz auf Ihre Punkte eingehen. Wir haben jetzt nicht so schnell gerechnet wie die SPD – die 31 Millionen nehme ich jetzt zur Kenntnis. Es waren die kleinen Summen, die Sie angesprochen haben: Kontaktkosten – kann man darauf verzichten. Kampagnen – es kann ja gerade richtig sein, wenn die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Erst drei Wochen ist es her, dass wir am Gründonnerstag da drüben im Kongresszentrum eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt haben. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz haben wir der Staatsregierung eine Kreditermächtigung in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Staatsregierung, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, sind in einer denkwürdigen Präsidiumssitzung des Landtags am letzten Freitag auf das gesamte Hohe Haus – sprich: alle Fraktionen, Herr Urban! – zugegangen und haben …

Ich möchte die zweite Runde nutzen, um noch einige Details anzusprechen. In Sachsen wurde seit 1990 intensiv versucht, die Wälder wieder in die Höhe zu bringen – sprich, es gab eine intensive Waldkalkung über alle Eigentumsformen. Bis heute wird vom Staat gekalkt, um die Versauerung der Böden aufzubrechen und wieder Fruchtbarkeit auf den …

Genau. Ich mache in der zweiten Runde weiter. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Debatte zum Wald angesetzt hat. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir heute ein Schlaglicht auf die Situation werfen können. Im Januar vor zwei Jahren – wir erinnern uns – kam „Friederike“ durch …