Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Ein wichtiger Punkt war Artikel 39, die Agrarpolitik, eine Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Diese ist bis heute in Kraft. Damals stand natürlich die Versorgung des Landes und Europas nach dem Krieg im Mittelpunkt. Es ging um mehr Mengen an Nahrung, die die Bevölkerung brauchte – dies ist alles erreicht worden –: Stabilität der Märkte, ein stabiles Versorgungsniveau und eine Sicherstellung von angemessenen Preisen für die Verbraucher. Hinzu kamen in den letzten Jahren ländliche Entwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Die Situation ist also jene, dass sich die GAP, die Agrarpolitik in Europa, verändert hat, und auch die Landwirtschaft hat sich verändert, und auch die Betriebe haben sich diesen Themen gestellt. Auch in Sachsen ist es so, dass in den letzten 30 Jahren nach dem Umbau der sozialistischen Agrarproduktion zu privatwirtschaftlich organisierten Landwirtschaftsbetrieben die Ziele entsprechend umgesetzt worden brauchen bis dahin auch eine klare und ruhige Kommunikation – das hat der Herr Ministerpräsident heute deutlich gemacht –, um Orientierung zu geben. Was wir ebenfalls brauchen, ist Hoffnung. Diesen Hoffnungsschimmer bekommen wir, indem wir zum Beispiel Modellprojekte durchführen, indem wir versuchen, über ein Testen die Zeit, die wir für das Impfen in den nächsten Monaten noch brauchen, zu überbrücken, um wieder zu einem normalen Leben in dieser Gesellschaft zurückzufinden. Deshalb: Ich habe Respekt sowohl vor dieser Entscheidung als auch vor der Kritik daran. Ich wünsche mir nur, dass jeder und jede gut abwägt, welche Art von Kritik hilfreich ist und welche nicht. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Wir kehren zur Tagesordnung zurück. Ich rufe auf Debatte GAP-Reform nach 2023 – Landwirtschaft sichern Fraktion CDU sind und wir heute ein hohes Niveau in der Landwirtschaft haben. Umso wichtiger ist es jetzt, dieses Niveau weiterzutragen. Es gibt zurzeit Verhandlungen, an denen auch unsere Staatsregierung beteiligt ist, um den Weg in die nächste Förderperiode, in die nächste GAP zu entwickeln und die Rücksicht auf unsere ländlichen Räume, unsere Betriebe sowie die Interessen der sächsischen Landwirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich unsere föderalen Landwirtschaftsminister in den weiteren Verhandlungen an den Interessen der Landwirtschaftsbetriebe orientieren und nicht an politischer Farbenlehre. Unser Staatsminister für Landwirtschaft, Wolfram Günther, ist derzeit Vorsitzender der AMK, der Agrarministerkonferenz. Insofern ist es uns als CDU wichtig, das Signal zu setzen, dass dies im Interesse des Landes, der sächsischen Landwirtschaft und eben nicht des VorWahlkampfes mit grüner Komponente geschieht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist insofern kein gutes Zeichen, dass die Agrarministerkonferenz, die für den 24. März geplant war, jetzt abgesagt werden soll. Was wollen die grünen Landwirtschaftsminister in der Gruppe eigentlich? Parallel läuft die Trilogverhandlung auf europäischer Ebene. Sollte es nicht vor der Trilogverhandlung auf die Bühne kommen? Das wäre voraussichtlich frühestens im April der Fall. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen – warum kann man nicht jetzt schon in Deutschland die Aspekte für die europäische Diskussion vereinbaren, die jetzt wichtig ist, um dies in der Debatte in Europa deutlich zu machen? Denn es braucht nicht den Trilog, um den Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule für das Übergangsjahr 2022 sowie andere Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik festzusetzen. Dazu können sich auch unsere Agrarminister heute äußern und verständigen, beispielsweise zu den Ökoregelungen oder zu Konditionalität. Wir finden diese Verzögerungstaktik gefährlich. Der Frust, der unter den Landwirten bei verschiedenen Themen gerade im letzten Jahr offensichtlich wurde – auch auf den Dresdner Straßen mit Traktoren –, kann in Wut umschlagen. Das ist, denke ich, eine sensible Kiste. Ein neuer Zeitdruck, der dann nach hinten entsteht, ist nicht geeignet, um zu breit diskutierten und fachlich fundierten Beschlüssen zu kommen, sondern er ist mit Hektik verbunden, die zu Fehlschlüssen und Unbedachtheit führen kann. Gerade im Wahljahr ist es natürlich schwierig, wenn grundlegende agrarpolitische Weichenstellungen jetzt in einen Vor-Wahlkampf hineinlaufen. Das könnte zum Debakel werden. Insofern warnen wir davor, denn wir wollen in dieser Situation ein Herz für die Bauern erkennen lassen. Letztendlich ist es wichtig, dass die Fakten, die auf dem Tisch liegen, geklärt werden und dass keine Emotionalitäten auf dem Rücken der Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Sachsen eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft, und jetzt geht es in der Diskussion darum: Besteht sie oder wird sie rasiert? Geht es also darum, dass sich Süd- und Westdeutschland gegen die östlichen Strukturen verbünden und die grüne Farbe für ihre Interessen gegen die in Sachsen entstandenen Strukturen agiert? Das ist die Frage, die wir heute in diesem Hohen Hause diskutieren wollen. 1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.