Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die angesprochenen Kritiken eingehen, die gekommen sind. Das eine ist das Thema Abschaffung der Grundsteuer generell. Das können Sie einmal allen Bürgermeistern, allen Stadträten hier im Land sagen. Wenn 500 Millionen Euro fehlen, wo sollen die herkommen? Diese Forderung ist zu simpel und geht an der Realität im Land vorbei. Das will ich hier deutlich sagen. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung, die gerade durch die eigene Grundsteuererhebung, -erfassung, den Umgang damit, auch durch die eigene Verantwortung, den Hebesatz festzusetzen, einen eigenständigen Wert an sich für diese Gesellschaft, für die Demokratie, für die Bürgerschaftlichkeit in den Kommunen hat. Das wollen Sie wegwischen, und das wundert mich, weil Sie sonst immer gegen das Große und gegen die ferne Einkommensteuer und gegen die ferne Körperschaftsteuer usw. sind. Jetzt nehmen Sie diesen kleinen Nukleus aus dem Bereich der kleinen Örtlichkeit vor Ort heraus. Das passt uns überhaupt nicht. Deshalb sehen wir es anders. Wir denken, gerade das ist ein ganz tolles Mittel, um Bürgerschaftlichkeit in den Kommunen und vor Ort nachvollziehbar zu machen. Was macht meine Gemeinde mit meinem Geld? Wie wird mit mir als Bürger, als Bürgerin umgegangen? Ich denke, das ist ein wichtiger Kreislauf, der in diesem Land eine große, stabilisierende Wirkung hat. Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag komplett ab. Noch einmal zum Hinweis von Herrn Brünler zu den Mietern: Die Mieter gehören auch zu diesem Zusammenhang vor Ort. Insofern sind sie davon betroffen, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht, was der Gemeinderat, der Stadtrat mit dem Hebesatz macht, der eben diskutiert wird. Sonst entfernen sich wieder ganze Bevölkerungsgruppen noch mehr von der Politik. Ich denke, das ist nicht richtig. Es ist wichtig, diese Gesamtzusammenhänge im Land zu erhalten und eine Betroffenheit im positiven Sinne, sprich: auch eine Beteiligung an den Dingen des öffentlichen Lebens, immer wieder deutlich zu halten. Deshalb lehnen wir diese beiden Vorschläge ab. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege von Breitenbuch. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Teichmann.