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Georg-Ludwig von Breitenbuch

CDU 04.11.2020 Sitzungen 7/16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Keiler, Sie stellen das hier so dar, als stünde diese Demokratiesensibilität, die wir selbstverständlich die ganzen 30 Jahre immer miterlebt und in diesem Rund immer in die Diskussion eingebracht haben, im Gegensatz zu denen, die jetzt hier regieren. Diesen Eindruck möchte ich ganz deutlich zurückweisen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ganz deutlich! Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen, sondern selbstverständlich kann sich jeder in diesem Land eine Partei aussuchen, entweder in der Wahlkabine oder auch in der Mitgliedschaft. Jeder kann sagen, was er denkt und was er will, und letztendlich zur Demokratie beitragen. Dass Sie sich anmaßen, dass diese Demokratiesensibilität, diese Aufmerksamkeit von Bürgern, die ich enorm hoch einschätze, egal aus welcher Couleur oder Geschichte sie kommen, auf Ihre Wasserräder läuft, das geht nicht. Wir stehen für dieses Ganze, das wir heute dargestellt haben und das wir in dieser Debatte mit viel Sensibilität und viel Achtung vor dem, was hier geleistet worden ist und heute zu leisten ist, ansprechen wollten. Insofern dieses klare Veto in Ihre Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und SPD noch Redebedarf? Ich frage vorsichtshalber. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Fraktion der AfD. Herr Kollege Beger, bitte.

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