Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was droht denn jetzt der sächsischen Landwirtschaft? Mit dieser Frage will ich die zweite Rederunde eröffnen. Es drohen Transferleistungen, und zwar von Ost nach West. Wir haben teilweise unterschiedliche Standards. Sie wissen, dass in Bayern noch eine Anbindehaltung erlaubt ist, in Sachsen gibt es das nicht mehr. Diese unterschiedlichen Standards gibt es bis heute. Bei der Krankenversicherung und der Altersversicherung gibt es aus unseren effizienten Strukturen einen massiven Transfer von Ost nach West, um den Generationenwechsel auf den Höfen in Westdeutschland zu befördern; das heißt, hier gibt es schon partnerschaftliche Gerechtigkeitsthemen, die von Ost nach West ausgesteuert werden. Aber jetzt kommen eben die großen Klopper dazu, das will ich deutlich sagen. Was soll hier passieren? Es soll von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und von 6 auf 8 % erhöht werden. Das wird für die hiesigen Betriebe schwierig. Das ist diese Hektarprämie, die alle in gleicher Höhe bekommen. Früher hatten wir eine Agrarpolitik in Sachsen, die lautete: Hektar ist Hektar, und der Wettbewerb findet zwischen den unterschiedlichen Unternehmern statt. Hier wird jetzt massiv eingegriffen nach dem Motto: Dieser Wettbewerb wird verzerrt. – Das ist die volkswirtschaftliche Aussage dazu. Wir haben ferner die Erhöhung der Umverteilungsprämie der ersten Hektare. Diese soll bei kleinen Betrieben sehr viel höher sein. Dann gibt es mittlere Betriebe bis 67 Hektar – dann gibt es einen Zwischenraum, das ist der Normale – und Betriebe über 300 Hektar, die keine Umverteilungsprämie bekommen sollen. Sie kennen die Strukturen in Sachsen; viele Betriebe sind über 300 Hektar groß. Insofern haben wir durch solche Maßnahmen eine Wettbewerbsverzerrung auf der Fläche. Dann gibt es noch die Degression, bei der entsprechend der Hektare abgeschmolzen wird. Das sind über circa 100 000 Euro bei einem 300 Hektar großen Betrieb. Somit kommt dann eine zusätzliche Belastung hinzu. Wir haben also auch eine Kopplung der Effekte auf der Flächenaddition, bei der man sagen muss, dass das dann zu weit geht. Insgesamt ist es so, dass die sächsische Agrarstruktur – darum geht es, Frau Mertsching – eine wettbewerbsfähige Agrarstruktur ist, die sich auf die Märkte stützt und nicht auf den Staat. Der Staat hat aber ein Interesse daran, diese Wettbewerbsstruktur, diese Marktstruktur, mit seinen Prämien zu stützen, um auch den Strukturwandel zu verlangsamen. Wenn Sie jetzt von jedem Hektar etwas wegnehmen – die Frage ist natürlich politisch, wo es landet –, haben Sie das Problem, dass die entstandene Struktur gefährdet ist und die Gefahr eines Strukturbruches entsteht, sodass manche Betriebe diese Veränderung nicht schaffen und letztendlich vom Markt verschwinden müssen. Unser politischer Ansatz ist, dass genau das nicht passiert. Wir fordern, dass die Umverteilungsprämie unabhängig von ihrer Flächenausstattung allen Betrieben pro Hektar gezahlt und der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Wichtig ist, dass die Degression, wenn sie eingeführt wird, die Arbeitskräfte pro Hektar berücksichtigt. Ich weiß, das ist ein riesiger Klopper, was die Berechnung und die Nachweisführung etc. betrifft. Es ist aber wichtig, auf die Arbeitskräfte pro Hektar zu schauen und auch zu schauen, was der Betrieb eigentlich auf seiner Fläche bezüglich der Tierhaltung macht. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Zu dieser innerdeutschen Verteilungsquote: Hierbei müssen wir aufpassen, dass das nicht größtenteils zu unseren Lasten geht. Das betrifft auch – Wolfram Günther weiß das ganz genau – diese Umverteilung im ELER, sprich: die ländliche Förderung. Wir fordern auch hier, ein Sicherheitsmerkmal einzuziehen, damit nicht mehr als 8 % – ich hoffe, diese Zahl kann gehalten werden – in diesem Bereich umgeschichtet werden und kein Ausbluten unseres Landes in der ländlichen Entwicklung stattfindet. Wir ringen hierbei also um strukturpolitische Fragen: Um Wachsen oder Weichen wird es immer gehen. Die Frage ist nur – damit komme ich zum letzten Punkt –: Wo geht das Geld denn hin? Wenn wir es den Großen wegnehmen, werden sich manche komplett auf diese Gelder stürzen, um neue Agrarstrukturen aufzubauen. Das kann man machen, aber die Staatsabhängigkeit und damit politische Abhängigkeit von einem Teil der Landwirtschaft wird damit stärker. Wir wissen, wie oft die Zeiten in der Landwirtschaft wechseln und dass sich die politische Wetterfahne auch ändern kann. Insofern machen wir uns Sorgen, dass die Betriebe, die sich jetzt auf diese staatlichen Zusagen einlassen, vielleicht in zehn Jahren von Entwicklungen überrollt werden, die wir heute noch nicht vorhersehen können. Wir sind für eine stabile Weiterentwicklung unserer sächsischen Agrarstruktur. Wir bitten darum, dass der Minister bei seinen Verhandlungen diese sächsische Agrarstruktur ganzheitlich im Blick behält und damit weiterhin für die sächsischen Interessen kämpft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Dornau, bitte.