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Georg-Ludwig von Breitenbuch

CDU 03.02.2021 Sitzungen 7/22

Ich mache das ganz schnell. Herr Teichmann, das Land in Sachsen ist wertvoll. Der Pächter wird sich nicht dagegen sträuben, wenn der Verpächter die Grundsteuer auf ihn überwälzen möchte. Der Pächter wird auf seinen Verpächter zugehen und sagen, dass er es bisher auch bezahlt habe. Selbstverständlich wird der Pachtvertrag angepasst. Wenn er das nicht machen würde, dann gäbe es sicherlich viele andere Landwirte, die diese Fläche dann pachten möchten. Insofern ist dieses Szenario, welches Sie hier an die Wand malen, realitätsfremd und widerspricht der Situation in der Landwirtschaft. Das möchte ich deutlich sagen. Vielleicht komme ich noch einmal generell zu dem Gesagten, was die AfD-Fraktion hier vorgebracht hat. Sie drücken sich eigentlich um die Entscheidung, ob Sie sich zu Verlierern oder Gewinnern dieser Reform stellen möchten. Sie möchten die Verlierer letztendlich nicht aussortieren. Sie können sie nämlich nicht finden, weil es bisher noch offen ist, wer die Verlierer oder Gewinner sind. Deswegen lehnen Sie es generell ab. Sie machen es sich aber damit zu einfach. (Norbert Mayer, AfD: Schönrederei, was Sie hier machen!) Das Thema ist zu komplex und zu kompliziert. Ich hätte erwartet, dass Sie sich anders einarbeiten und hier im Rahmen der Möglichkeiten, die in der Befassung umfangreich dargestellt wurden, detailliertere Lösungen anbieten. Es generell abzulehnen ist simpel. Das wird der Verantwortung hier im Hohen Hause jedoch nicht gerecht. Danke. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch an Mikrofon 4 mit der Eröffnung der dritten Rederunde. Jetzt fahren wir in der Rednerreihenfolge weiter fort. An Mikrofon 7 hat sich bereits Kollege Barth von der AfD-Fraktion positioniert. Kollege Barth, bitte schön.

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